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Digitale Unabhängigkeit : FDP und CDU werben für europäische Cloud-Lösungen

Strategisch wichtig: Datenzentren und wer sie betreibt Bild: dpa

Ist Deutschland angesichts der politischen Spannungen zu sehr angewiesen auf ausländische Internetunternehmen? Die Debatte erreicht nun auch die Politik in Berlin.

          Die Diskussion darüber, ob und wie sehr Deutschland technologisch abhängig ist gerade von amerikanischen und chinesischen Unternehmen, nimmt zu. „Gegenseitige Abhängigkeiten sind akzeptabel, einseitige Abhängigkeiten aber müssen unbedingt vermieden werden“, sagt der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Nun fordert die FDP Behörden auf, stärker auf europäische Cloud-Anbieter zurückzugreifen. „Europäische Cloud-Lösungen halte ich für eine gute Maßnahme, um die Souveränität gegenüber anderen Teilen der Welt zu sichern“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der F.A.Z. „In Europa, und gerade auch in Deutschland, gibt es Anbieter, die auf Grundlage der europäischen Standards ein besonders hohes Maß an Datenschutz und Datensicherheit bieten und entsprechende Cloud-Lösungen bereithalten können, bisher von unseren Regierungsbehörden aber unzureichend berücksichtigt werden.“

          Wichtig sei, dass ein Austausch zwischen den Systemen möglich sei. Dies könne zu einem globalen Qualitätsmerkmal hiesiger Cloud-Lösungen werden. „In Europa kann dies beispielsweise durch die Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen gefördert werden“, sagte Höferlin, „dadurch würde ein echter Wettbewerb zwischen den Cloud-Providern entstehen.“

          Altmaier ist aktiv

          Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte, die neue EU-Kommission habe die Chance, in den kommenden fünf Jahren hier entscheidende Schritte voranzukommen. „Die Pläne der neuen Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, zur Stärkung der technologischen Souveränität der EU sind dringend.“ Die CDU-Digitalpolitikerin Nadine Schön meinte, nicht nur Angebote aus Amerika, sondern auch aus China könnten sehr attraktiv für Unternehmen werden.

          Man laufe in Debatten wie bei der von Huawei angebotenen 5G-Infrastruktur, warnte sie. „Es gibt fast nur amerikanische und chinesische Anbieter; auf diese wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten braucht es Antworten.“ Eine eigene europäische Cloud halte sie für „überambitioniert“, sagte Schön. Die Datenportabilität sei wichtig, allerdings brauche es dafür Lösungen, die den Transport von Daten von einem zum anderen Anbieter attraktiv machten.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stört sich schon länger daran, dass deutsche Unternehmen vielfach die Dienste amerikanischer Internetkonzerne wie Amazon und Microsoft nutzen, um große Datenmengen zu speichern. Während einer Amerikareise forderte er kürzlich, Deutschland und Europa müssten einen „Anspruch auf technologische Souveränität“ haben. „Wir müssen Angebote machen für Unternehmen, die ihre Daten sicher und verlässlich speichern wollen, mit einem hohen Niveau an Datenschutz für alle Beteiligten“, sagte Altmaier.

          Entsprechende Gespräche würden laufen. Altmaier will dabei mehr als eine europäische Speicherlösung. Er will aus den Daten auch etwas machen. Seine Vision ist, dass daraus eine Art „KI-Airbus“ erwachsen könnte, soll heißen: Die Daten könnten in anonymisierter Form dazu genutzt werden, um selbstlernende Algorithmen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) zu trainieren. Diese Softwareprogramme brauchen einen möglichst großen Datensatz.

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