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FDP-Chef Lindner : „Mehr Biss im Umgang mit den Silicon-Valley-Monopolisten“

  • Aktualisiert am

FDP-Chef Christian Lindner auf dem Parteikongress in Berlin im Mai 2018. Bild: AFP

Die DSGVO hat viele Betriebe ins digitale Chaos gestürzt. FDP-Chef Christian Lindner hält das für unfair – vor allem mit Blick auf Tech-Riesen wie Facebook, die sich aus der Affäre stehlen.

          FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung
          aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Belastungen für Unternehmen und Vereine durch die neue europäische Datenschutzverordnung zu
          verringern.

          „Wir Deutsche sind die einzigen, die die Grundverordnung auf Punkt und Komma umsetzen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke
          Mediengruppe (Sonntagausgabe laut Vorabbericht). „Andere europäische Partner nutzen Öffnungsklauseln zum Bürokratieabbau“. Nationale Öffnungsklauseln sollten auch hierzulande in Anspruch genommen werden, um etwa „bürokratische Belastungen wie Datenschutzbeauftragte in Betrieben ab zehn Mitarbeitern von unserem Mittelstand abzuwenden.“

          Lindner forderte auch eine Änderung der Zivilprozessordnung. Eine „Abmahn-Industrie“ dürfe nicht mit dem Vorwurf Geld verdienen, Vereine speicherten Daten nicht richtig. „Ich wünsche mir mehr politischen Biss bei den Silicon-Valley-Plattform-Monopolisten wie Facebook“, sagte Lindner. „Wir müssen aber verhindern, dass unsere Betriebe und Vereine bürokratisch gefesselt werden.“

          Zwei FDP-Politiker wollen an diesem Montag indes vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz einreichen. Der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin sagte der F.A.Z.: „Das Gesetz führt zu einer Zensur in ihrer schlimmsten Form: Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen. Der andere Kläger, der Abgeordnete Jimmy Schulz, sagte: „Der liberale Rechtsstaat darf die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen.“

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