https://www.faz.net/-gqe-9oc7y

Facebooks Kommunikationschef : Regierungen sollen soziale Netzwerke regulieren

  • Aktualisiert am

Facebooks Kommunikations-Chef Nick Clegg 2015 in London Bild: AP

Der Kommunikationschef von Facebook, Nick Clegg, findet, dass Politiker sich um die Regulierung sozialer Netzwerke kümmern sollen – und spricht sich für eine Digitalsteuer für internationale Konzerne aus.

          Für die Regulierung der sozialen Netzwerke sind nach Ansicht von Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg die Regierungen zuständig, nicht die Netzwerke selbst. „Es ist nicht die Aufgabe privater Unternehmen, wie groß oder klein auch immer sie sein mögen, solche Regeln festzulegen“, sagte der frühere britische Vize-Premier am Montag der britischen Rundfunkgesellschaft BBC. Die Zuständigkeit liege bei „demokratischen Politikern in der demokratischen Welt“.

          Es gebe „keine Beweise“ für eine russische Einmischung in das Brexit-Referendum vom Juni 2016, sagte Clegg. Das habe eine betriebsinterne Auswertung der bei Facebook vorliegenden Daten ergeben. Es bestehe die Versuchung, das vom Brexit-Votum ausgehende politische „Erdbeben“ auf eine „Verschwörung“ zurückzuführen. Er gehe hingegen davon aus, dass die gegen die EU bestehende Skepsis in Großbritannien „viel tiefere Wurzeln“ habe.

          Clegg hält sich am Montag in Berlin auf, wo er am Abend einen Vortrag zur Regulierung des Internets halten will. Der BBC sagte er, es gebe eine „dringliche Notwendigkeit“ für neue Regulierungen zum Datenschutz und zu Wahlkämpfen. Facebook sieht sich seit Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, insbesondere in der Zeit von Wahlkampagnen nicht genug zu unternehmen, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu stoppen.

          Zudem sieht sich das Netzwerk immer wieder Kritik ausgesetzt, weil Nutzer Hassbotschaften verbreiten. Jede Technologie könne „für Gutes oder Schlechtes genutzt werden“, sagte Clegg dem ZDF-Hauptstadtstudio. „Niemals werden wir auf Facebook ganz verhindern können, dass schlechte Menschen wirklich furchtbare Dinge zueinander sagen.“ Wo die Grenze gezogen werde, sei eine „sehr heikle Angelegenheit“.

          Clegg sprach sich im ZDF zudem für eine Digitalsteuer aus, die Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne schließen könnte. Er wisse nicht genau, wie viele Steuern Facebook zuletzt in Deutschland gezahlt habe. „Aber wir sind uns äußerst bewusst, dass die Steuergesetze in Deutschland, der EU und weltweit modernisiert werden müssen – weil sich unsere Wirtschaft komplett von einer Offline- in eine Online-Welt gewandelt hat.“

          Eine EU-weite Digitalsteuer war im März am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert. Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass das Projekt wieder aufgegriffen werden soll, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

          Weitere Themen

          Die Macht der Musik

          Zum Tode von Johnny Clegg : Die Macht der Musik

          Der Sänger und Tänzer Johnny Clegg war weiß – und er hat wahrscheinlich mehr als jeder andere Weiße für die friedliche Überwindung der Apartheid in Südafrika getan. Ein Nachruf auf einen wundervollen Mann.

          Startschuss für umstrittene Elbvertiefung Video-Seite öffnen

          Hamburg : Startschuss für umstrittene Elbvertiefung

          Umweltverbände wie der BUND halten die Maßnahme für überflüssig und naturfeindlich. Sie klagen abermals und rechnen mit einem Verhandlungstermin Anfang 2020.

          Topmeldungen

          Boris Johnson und die EU : Trotz allem – Partner

          In Brüssel hat man Boris Johnson in unangenehmer Erinnerung behalten. Dennoch sollten die „Europäer“ ihm, wo immer möglich, die Hand reichen – nur zu einem nicht.
          Laut Sebastian Kurz habe es sich bei der Datenvernichtung um einen „normalen Vorgang“ gehandelt.

          Datenträger geschreddert : Kurz und der Reißwolf

          Der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ durch einen Mitarbeiter inkognito Daten vernichten. Warum?

          Greta Thunberg in Paris : Macrons Worte sind ihr zu wenig

          Für ihre kurze Rede erhält die Klimaaktivistin in der französischen Nationalversammlung viel Applaus, besonders aus Macrons Partei – obwohl Thunberg den Präsidenten zuvor kritisiert hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.