https://www.faz.net/-gqe-99a6z

Neue Maßnahmen : Kein EU-Datenschutz für 1,5 Milliarden Facebook-Nutzer

  • Aktualisiert am

Facebook schließt 1,5 Milliarden Nutzer von EU-Datenschutz aus. Bild: dpa

Die strengen EU-Datenschutzvorgaben sind Facebook wohl doch ein Dorn im Auge. Facebook hatte die Regulierung zunächst als Errungenschaft bezeichnet – jetzt wird ein Großteil der Nutzer davon ausgenommen.

          Facebook sieht von einer weltweiten Anwendung der neuen umfassenden EU-Datenschutzregeln ab und unternimmt dafür einige Anstrengungen. Die Zuordnung eines Großteils der mehr als zwei Milliarden weltweiten Nutzer werde verändert, bestätigte der amerikanische Konzern gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sein Vorhaben.

          Bisher galten für alle Mitglieder außerhalb von Amerika und Kanada die Nutzungsbedingungen der internationalen Zentrale in Irland. Ab Mai wird sich das ändern. Dann werden nur noch die 370 Millionen Nutzer in Europa Irland zugeordnet und fallen damit unter die strengeren EU-Datenschutzvorgaben. Mit dem Schritt verhindert Facebook, dass auch die rund 1,5 Milliarden Mitglieder in Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika besser geschützt werden.

          Vor allem dürfte es dem weltgrößten Internet-Netzwerk bei der Neuaufteilung darum gehen, mögliche Strafzahlungen so klein wie möglich zu halten. Verstoßen Unternehmen gegen die Auflagen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), drohen ihnen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes – bei Facebook könnten es damit mehrere Milliarden Dollar sein.

          Hohe Strafen bei Verstoß

          Im Reuters-Interview hatte Firmenchef Mark Zuckerberg bereits erklärt, Facebook wolle grundsätzlich die Privatsphäre der Nutzer weltweit garantieren, allerdings mit Ausnahmen. Details nannte er nicht. Technologieberater Michael Veale vom University College London sagte, Facebook stelle mit der Neuaufteilung sicher, dass ein Großteil der den Dienst nutzenden Personen unter die milderen amerikanischen Datenschutzgesetze fielen. So würden bei der DSGVO Suchanfragen zu den persönlichen Daten zählen, während dies in Amerika nicht der Fall sei.

          Zuvor hatte das Online-Netzwerk ganzseitige Werbeanzeigen in überregionalen deutschen Tageszeitungen geschaltet und darin für die neue EU-Gesetzgebung zum Datenschutz, geworben. Diese bedeute „mehr Sicherheit für dich“, schrieb Facebook in den Werbeanzeigen.

          Die vor zwei Jahren beschlossene Datenschutz-Grundverordnung gilt ab dem 25. Mai. Sie macht Internet-Unternehmen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung und den Schutz von Daten und macht es Nutzern leichter, gegen Missbrauch vorzugehen. Bei Verstößen drohen Internet-Unternehmen hohe Strafen.

          Der Umgang Facebooks mit den Informationen seiner Nutzer steht insbesondere seit dem Datenskandal um die britische Firma Cambridge Analytica in der Kritik. Cambridge Analytica soll Daten von bis 87 Millionen Facebook-Mitgliedern auf unlautere Art eingesetzt haben, um den Wahlkampf des amerikanischen Präsident Donald Trump zu unterstützen. Wie die meisten anderen Techkonzerne in Amerika hat Facebook seine Europa-Zentrale in Irland, wo die Unternehmenssteuer besonders niedrig ist.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.