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Keine Einigung der Minister : Europäische Digitalsteuer ist gescheitert

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Die Digitalkonzerne können vorerst aufatmen. Auf europäischer Ebene wird keine Digitalsteuer eingeführt. Bild: AP

Deutschland und Frankreich wollten sie, doch sie konnten sich nicht durchsetzen: Die europäische Digitalsteuer wird nicht eingeführt. Die Befürworter richten ihre Hoffnungen jetzt auf eine andere Organisation.

          Die Einführung einer Online-Werbesteuer für Digitalkonzerne wie Google und Facebook in Europa ist gescheitert. Ein entsprechender Kompromissvorschlag basierend auf einer deutsch-französischen Initiative scheiterte am Dienstag am Widerstand einiger EU-Finanzminister in Brüssel. Es gebe fundamentale Bedenken, stellte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici fest. Diese Einwände kamen unter anderem aus Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat. Doch auch Dänemark, Finnland und Schweden stellten sich die gegen die Initiative. Nach Angaben der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft soll das europäische Vorhaben nur wieder aufgegriffen werden, wenn „bis Ende 2020“ auf internationaler Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

          Deutschland und Frankreich hatten im Dezember versucht, mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag die umstrittene Digitalsteuer in Europa durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.

          „Verpasste Gelegenheit“

          EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach am Dienstag wie viele Minister von einer „verpassten Gelegenheit“. Für ihn sei dies aber „nicht das Ende“, die Steuer sei „nicht tot“. Schon jetzt hätten die Bemühungen der EU dazu geführt, dass auf OECD-Ebene Bewegung in die Diskussion über eine solche Steuer gekommen sei.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte vor seinen Kollegen, die EU müsse an dem Thema „auf alle Fälle dranbleiben“. Der heutige Zustand, dass Einnahmen von Internet-Unternehmen vielfach nicht besteuert werden, könne „auf Dauer nicht akzeptiert werden“. Auch Scholz geht aber davon aus, dass die Einführung der Steuer mit hoher Wahrscheinlichkeit auf OECD-Ebene gelingen wird.

          Ebenso unterstützt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Einführung einer Digitalsteuer. Digitalunternehmen dürften sich ihrer Steuerpflicht nicht entziehen, sagte Steinmeier am Dienstag bei einer Festveranstaltung zum 100. Geburtstag der Internationalen Arbeitsorganisation in Berlin. Gewinne in Steueroasen zu verschieben, die eigentlich Nichtbesteuerungsoasen heißen müssten, „das muss auch für Digitalunternehmen ein Ende haben“, forderte er.

          Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine umfassendere Besteuerung vorgeschlagen. Für Digitalkonzerne mit einem globalen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro sollten in Europa drei Prozent Ertragssteuer gelten. Dabei sollte jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern etwa auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden. Frankreich brachte eine eigene Steuer schon auf den Weg; sie soll rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres gelten.

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