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EuGH-Generalanwalt : Datenschutzrecht gilt auch für Cookies

  • Aktualisiert am

Die Cookie-Einstellungen vieler Webseiten müssen geändert werden, wenn es nach dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs geht. Bild: dpa

Häufig können Nutzer den Cookies auf Webseiten gar nicht widersprechen. Der EuGH-Generalanwalt meint: Das verstößt gegen Datenschutzrecht. Folgt der Gerichtshof dem Generalanwalt, müssen die Betreiber vieler Webseiten aktiv werden.

          Internetanbieter sollen Nutzern tatsächlich die Wahl geben, ob und inwieweit sie sogenannte Cookies akzeptieren wollen. So ist nach einem am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten ein schon voreingestelltes Zustimmungskästchen unzulässig. Auch müssen Anbieter danach aufklären, wie lange die Cookies gespeichert bleiben und wer auf die so erhobenen Daten Zugriff hat. Der EuGH ist an das Gutachten nicht gebunden, er folgt ihnen aber in den allermeisten Fällen.

          Zu einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen den Werbedienstleister Planet49 vertrat nun der sogenannte EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar die Ansicht, dass für Cookies normales Datenschutzrecht gelte. Nutzer müssten daher aktiv ihre Zustimmung geben. Wenn Cookies nach dem Besuch einer Internetseite nicht automatisch gelöscht werden, müssten die Betreiber darauf hinweisen. Zudem müssten sie darüber aufklären, wer auf die erhobenen Daten Zugriff hat.

          "Cookie-Banner auf Webseiten geben Verbrauchern oft keine aussagekräftigen Informationen und keine rechtskonformen Wahlmöglichkeiten. Verbraucher werden somit online verfolgt, ohne die Hintergründe verstehen zu können und ohne eine gültige Einwilligung erteilt zu haben", erklärte hierzu VZBV-Vorstand Klaus Müller in Berlin. "Die heutige Stellungnahme des Generalanwalts bestätigt, dass dies inakzeptabel ist."

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