https://www.faz.net/-gqe-9i61b

EU-Einigung nicht in Sicht : Österreich will nationale Digitalsteuer einführen

  • Aktualisiert am

Sebastian Kurz will eine Digitalsteuer einführen. Bild: dpa

Viel Gewinn, wenig Steuern – Österreich wirft das den Digitalkonzernen vor und will mit einer eigenen Steuer dagegen vorgehen. Eine Eingigung auf EU-Ebene ist nicht absehbar.

          Österreich bringt eine eigene Digitalsteuer auf den Weg. Details sollten bei einer Regierungsklausur am 10. und 11. Januar bekanntgegeben werden, teilte das Kanzleramt am Samstag mit. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, auf europäischer Ebene sei im Jahr 2018 während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes einiges vorangegangen. Es gebe eine prinzipielle Verständigung auf eine EU-Digitalsteuer.

          „Wir werden aber zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen“, sagte Kurz. Die Steuer solle im Rahmen der Steuerreform in Kraft treten. „Das Ziel ist klar: Eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen – wie etwa Facebook oder Amazon.“

          EU-Bemühungen in der Sackgasse

          Auch Frankreich hat angekündigt, eine Digitalsteuer auf jeden Fall einzuführen. Die Bemühungen um eine gemeinsame Digitalsteuer in der EU stecken dagegen in einer Sackgasse. Deutschland und Frankreich konnten beim Finanzministertreffen Anfang Dezember in Brüssel auch mit einem neuen Kompromissvorschlag, nach dem sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken soll, die Gegner nicht für sich einnehmen. Steuer-Entscheidungen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden.

          Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will die Brüsseler Behörde der Praxis von großen Digitalkonzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern.

          Weitere Themen

          So anders ist das Internet in China

          Hinter der Mauer : So anders ist das Internet in China

          In keinem Land der Welt sind so viele Menschen online wie im Reich der Mitte. Sie nutzen das Internet meist viel intensiver – doch sie sehen ein komplett anderes als wir in Europa.

          Topmeldungen

          Will sich über Social-Media-Kanäle in China einen Namen machen: die Seniorin Wang Jinxiang bei einer Aufnahme in Peking.

          Hinter der Mauer : So anders ist das Internet in China

          In keinem Land der Welt sind so viele Menschen online wie im Reich der Mitte. Sie nutzen das Internet meist viel intensiver – doch sie sehen ein komplett anderes als wir in Europa.
          Jetzt auch in Stuttgart angekommen: Bürger mit Gelbwesten demonstrieren gegen Fahrverbote für den Diesel.

          Demo in Stuttgart : „Ja zum Diesel“

          In Stuttgart haben rund 700 Menschen gegen das Fahrverbot für ältere Diesel demonstriert – und die Landesregierung damit in Sorge versetzt.
          Torschütze in der Jubeltraube: Axel Witsel (Mitte) erzielte den wichtigen Treffer für den BVB.

          1:0 in Leipzig : Dortmund macht völlig unbeeindruckt weiter

          Winterpause? Egal. Druck von den siegreichen Bayern? Egal. Borussia Dortmund bleibt mit sechs Punkten Vorsprung an der Tabellenspitze der Bundesliga. In Leipzig kommt es zu einer spektakulären Schlussphase.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.