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F.A.Z. exklusiv : Ethikgremium empfiehlt Algorithmen-Verordnung

Daten, Daten, Daten: Welche Regeln und Normen brauchen wir im KI-Zeitalter? Bild: Frank Röth

Eine neue Daten-Regulierungswelle rollt an. Die Wunschliste eines Berater-Gremiums der Bundesregierung ist breit und ambitioniert.

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          Die Unternehmen und Behörden kämpfen noch mit den Pflichten des EU-Datenschutzrechts, doch bald soll eine neue Regulierungswelle auf sie zurollen: Die „Datenethikkommission“ will nach Informationen der F.A.Z. der Bundesregierung eine ganze Palette von neuen Regeln empfehlen. Dazu gehören Informationspflichten bei Datenverarbeitungen, eine neue Aufsichtsbehörde auf Bundesebene und eine neue EU-Verordnung für Algorithmen, die praktisch jeden Lebensbereich umfassen würde. Das geht aus aus einem unveröffentlichten, der F.A.Z. vorliegenden Bericht der Kommission an die Bundesregierung hervor, den das Gremium am Mittwoch übergeben will.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die Wunschliste des Gremiums ist breit und ambitioniert: So soll es eine zentrale Aufsicht für den Datenschutz geben – bisher ist diese Aufgabe verteilt auf etliche Landesbehörden. Die Vorschläge zu Algorithmen sollen in eine „Verordnung für Algorithmische Systeme“ münden, für die die Ethiker auch gleich eine Abkürzung liefern: „EUVAS“. Je nach „Systemkritikalität“ – einer auf fünf Stufen zu bestimmenden Gefährlichkeit der Algorithmen – und je nach Wirtschaftssektor kämen infolgedessen auf Betreiber von Algorithmen Pflichten zu: Sie müssen dann kennzeichnen, ob und in welchem Umfang sie Algorithmen einsetzen, sie müssten Informations- und Zugangsrechte einräumen, Erklärungen abgeben, Risikofolgen abschätzen, „technische und mathematisch-prozedurale Qualitätsgarantien“ geben oder sich Zulassungsverfahren und Vorabprüfungen unterziehen.

          Für die „Torwächter“ genannten Plattformen wie Facebook und Youtube sollten nach Ansicht des Gremiums schließlich „ein ganzes Spektrum gefahrenabwehrender Maßnahmen erwogen werden“ – bis hin zur Vorabkontrolle, etwa in Form eines Lizensierungsverfahrens. Das ist durchaus pikant, denn der Bund hat hier kaum Regelungskompetenz. Medienrecht ist Ländersache, wird aber auch auf EU-Ebene gesetzt.

          „Den nationalen Gesetzgeber trifft die verfassungsrechtliche Pflicht, die Demokratie vor den Gefahren für die freie demokratische und plurale Meinungsbildung, die von Anbietern mit Torwächterfunktion ausgehen, durch Etablierung einer positiven Medienordnung zu schützen”, schreiben die Ethiker. Plattformen sollen verpflichtet werden, auch tendenzfreie, ausgewogene und plurale Beiträge anzuzeigen.

          Eine solche „Pluralismuspflicht“ hatte unter anderem die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gefordert. Social Bots, also automatisierte Accounts, sollen einer Kennzeichnungspflicht unterliegen.

          Auch zur Debatte um das Dateneigentum enthält der knapp 300 Seiten starke Bericht Vorschläge. Ein echtes Eigentum an anonymisierten Datenbeständen lehnt die Kommission ab. Was sie vorschlägt, ist ungleich detaillierter: Denn bei gesammelten Maschinendaten sind meist mehrere Stellen beteiligt. Beim Autofahrer etwa der Fahrer, der Autoeigentümer, der Hersteller der Sensoren, des Autos, der Anbieter von Sensordienstleistungen – die Liste ließe sich verlängern.

          Nach Vorstellungen der Ethiker soll nun jedes Glied der Datensammelkette zu seinem Recht kommen: Jeder Akteur soll „Mitsprache- und Teilhaberechte“ geltend machen können.  Welche Rechte der einzelne bekommt, dafür seien Umfang und Art des Beitrags zur Datengenerierung ausschlaggebend, „Gewicht des Individualinteresses an der Gewährung des Datenrechts“, abgewogen mit widersprechenden Interessen, schließlich den Interessen der Allgemeinheit und der „Machtverteilung zwischen den Akteuren“.

          Je nach Ergebnis dieser komplexen Gewichtung sollen die einzelnen Akteure Löschung der Daten, Korrektur, Zugang oder wirtschaftliche Teilhabe verlangen dürfen. Die 16 Mitglieder des im vergangenen Jahr eingesetzten Gremiums setzen sich zusammen aus Wissenschaftlern wie der Medizinethikerin Christiane Woope und der Zivilrechtsprofessorin Christiane Wendehorst, aber auch Datenschützern wie dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD), dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) sowie dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf und Paul Nemitz, Hauptberater in der EU-Kommission.

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