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Dorothee Bär : „Zu satt für die Digitalisierung“

Dorothee Bär Bild: dpa

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär fürchtet, Ethik werde in Deutschland als Totschlagargument vorgeschoben, um technische Neuerungen zu verhindern. Sie bekomme etwa Waschkörbe voll Zuschriften gegen den Netzausbau.

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          In der vergangenen Woche hat die Datenethikkommission einen Bericht mit allerlei Regulierungsvorschlägen vorgestellt. Die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) kommentiert die Vorarbeiten für künftige Regulierung von Algorithmen und Daten zurückhaltend. Sie sei froh, dass man den Auftrag an die Datenethikkommission in den Koalitionsvertrag geschrieben und sie jetzt so schnell eingesetzt habe. „Es hat zwar nicht nur zwölf Monate gedauert wie ursprünglich von uns angedacht, aber auch nicht vier Jahre wie bei manchen anderen Kommissionen.“

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Ihre Kritik formuliert sie tastend: „Ich hoffe nicht, dass nun – wie in den letzten Jahren der Datenschutz – Ethik als Totschlagargument vorgeschoben wird, um Innovationen zu erschweren oder gar zu verhindern. Ethik sollte aus meiner Sicht unser Kompass für unser gedeihliches Miteinander sein. Verbunden mit Innovation, die uns Menschen nutzt. Ich denke, dieser ethische Kompass ist ein Gestaltungsauftrag an uns alle: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. In Deutschland und in Europa. Insofern ist der erste Aufschlag eine gute Gesprächsgrundlage.“

          So habe sie einmal mit einem Professor des Hasso Plattner Instituts in Potsdam gesprochen, der sich damit auseinandersetzt, über Spracherkennung Krankheiten wie etwa Schlaganfälle vorherzusagen. „In den Vereinigten Staaten darf daran geforscht werden, in Potsdam nicht, weil die dortige Ethikkommission dagegen war“, berichtet Bär, „wenn aber etwa der epileptische Anfall eines Autofahrers durch solche Technologien vorhergesagt werden kann, darf Ethik nicht das Gegenargument sein“. Sie spielt damit auf einen schweren Unfall in Berlin an, der nach bisherigen Erkenntnissen durch einen Krampfanfall des Fahrers hervorgerufen wurde.

          „Ich bekomme Waschkörbe voll Zuschriften gegen 5G, wegen der Strahlen, für mehr weiße Flecken”, berichtet Bär. Von den anderen Staaten nehme derlei keiner ernst. Argumentiert sie gegenüber Kritikern damit, dass das Bundesamt für Strahlenschutz die Unbedenklichkeit der Funkmasten belegt habe, entgegne man ihr, dass man einer staatlichen Institution nicht trauen könne. Das Misstrauen gegen den Staat sitze in Deutschland tiefer als anderswo. Bär erinnert die Stimmung an die Proteste gegen die Volkszählung in den achtziger Jahren. Sie führten zum Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, Wurzel des heutigen Datenschutzrechts. „Wir haben eine Volkszählung-2.0-Debatte“, sagt sie.

          Für Deutsche scheint das Hauptaugenmerk bei vielen technischen Neuerungen deren Gefährlichkeit zu sein. Aber warum ist das Bedenkentragen so verbreitet? „Wir sind zu satt geworden“, sagt Bär. Das „Weiterkommenwollen“ habe nachgelassen – früher ging es darum, dass es die nächste Generation einmal besser haben solle, heute wollten viele nur verhindern, dass es ihnen schlechter geht. Im Übrigen sei für viele Menschen wichtig, dass sie ihre Work-Life-Balance halten. „Der Hunger fehlt“, meint Bär. Sie sei beeindruckt, wie etwa die Iren sich aus der Krise herausgearbeitet hätten. „Andere Länder haben weniger Angst“, sagt sie, Dänen würden etwa in großer Mehrheit Daten lieber dem Staat geben als den Amerikanern. Allerdings hat Dänemark auch nicht dieselben Erfahrungen mit geheimdienstlicher Überwachung hinter sich wie Deutschland.

          „Mein Ziel ist, dass es ohne großen Einbruch, wie vor zehn Jahren während der Bankenkrise, möglich ist, vor die Welle zu kommen“, sagt Bär. Wie so ein „Einbruch“ aussehen kann, weiß die Politikerin auch nicht. „Die Steuereinnahmen werden nicht automatisch unendlich weitersprudeln“, sagt sie. Lässt sich das Mentalitätsproblem der Deutschen lösen? „Man muss Technik erlebbarer machen“, sagt Bär. Hätte man die Leute im Vorwege gefragt, ob sie ein kleines Gerät haben wollen, das alles macht, was das iPhone macht, hätte es die Mehrheit abgelehnt.

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