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Digitalsteuer : Frankreich wartet nicht auf Deutschland

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Auch der Ferienwohnungsvermittler Airbnb ist von den Plänen Frankreichs zur Digitalsteuer betroffen. Bild: Reuters

Scheitert die Digitalsteuer auf EU-Ebene, macht es Frankreich alleine. Paris zählt schon die betroffenen Unternehmen auf – während Deutschland noch an einen Kompromiss glaubt.

          Eine Digitalsteuer für große Internet-Konzerne wird in Frankreich nach den Worten von Finanzminister Bruno Le Maire etwa 30 Unternehmen treffen. Die meisten davon kämen aus Amerika, es seien darunter aber auch Firmen aus China, Deutschland, Spanien, Großbritannien und eine aus Frankreich selbst, sagte er der Zeitung „Le Parisien“. Betroffen wären etwa die vier amerikanischen Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple sowie der Mitfahrdienst Uber, der Ferienwohnungsvermittler Airbnb und der französische Online-Werbespezialisten Criteo. 

          Gelten soll die dreiprozentige Steuer für Unternehmen, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen jährlichen Umsatz von 750 Millionen Euro weltweit und von mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen. Frankreich hatte im Dezember die Einführung einer nationalen Digitalsteuer für den Fall angekündigt, dass es bis März keine Einigung auf eine EU-weite Vereinbarung dazu gibt. Sie solle rückwirkend zum 1. Januar gelten und Frankreich etwa 500 Millionen Euro einbringen.

          Große Digitalkonzerne wie Facebook , Amazon oder Google zahlen der EU-Kommission zufolge deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industrie- und Dienstleistungsbetriebe. Die rasche Einführung einer Digitalsteuer in Europa war im vergangenen Jahr vorerst gescheitert. Die EU-Finanzminister konnten sich im Dezember nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

          Die Bundesregierung hält ungeachtet des nationalen Vorstoßes aus Frankreich an einer internationalen Digitalsteuer-Regelung fest. Man stimme sich mit Frankreich nach wie vor eng ab, um dieses Ziel auf G-20-Ebene bis Sommer 2020 zu erreichen, sagte ein Sprecher in Reaktion auf die Ankündigung des französischen Finanzministers Bruno Le Maire.

          Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, dass sich auch die EU-Finanzminister am 12. März mit dem Thema beschäftigten würden. Le Maire hatte seinen nationalen Vorstoß aber damit begründet, dass er nicht an Fortschritte auf EU-Ebene glaube. Berlin und Paris hatten sich beim EU-Finanzministertreffen im Dezember nicht mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag durchsetzen können, nach dem sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken soll. Steuer-Entscheidungen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

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