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Trotz Kritik aus Amerika : Frankreich bekommt eine Digitalsteuer

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Der französische Finanzminister Bruno Le Maire Bild: AFP

Die französische Regierung hat die Einführung einer nationalen Digitalsteuer beschlossen. Amerika läuft dagegen Sturm.

          Der französische Senat hat der Einführung einer nationalen Digitalsteuer zugestimmt. Die Kammer votierte am Donnerstag in Paris für das Gesetzesvorhaben. Die Steuer zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen. Das dürfte dem Fiskus 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. 

          Aus dem Finanzministerium in Paris war vorher verlautet, die Steuer stehe im Einklang mit internationalen Vereinbarungen. Denn aus Amerika kommt Kritik an dem Vorhaben. Der amerikanische Präsident Donald Trump will verhindern, dass insbesondere amerikanische Unternehmen in Frankreich gesondert Steuern zahlen müssen. Der Präsident habe deswegen eine Prüfung angeordnet, sagte der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Robert Lighthizer, am Mittwoch. Einem Insider zufolge könnte diese dazu führen, dass Amerika neue Zölle oder andere Handelsbeschränkungen verhängt.

          Den französischen Finanzminister Bruno Le Maire lässt das kalt: „Länder sind bei Steuerangelegenheiten souverän. Es ist also nicht angebracht, Handelsmaßnahmen zu nutzen, um einen souveränen Staat anzugreifen“, sagte er am Mittwoch.

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