https://www.faz.net/-gqe-9chmd

Digitale Besteuerung : „Die Regierung stochert im Nebel“

Die Digitalkonzerne sind steuerlich kaum zu fassen. Die G20 unternimmt einen weiteren Versuch. Bild: AFP

Digitalkonzerne zu besteuern, ist schwierig. Daher berät sich jetzt die G20. Auch die Bundesregierung hat Pläne. Durchdacht scheinen die aber nicht zu sein.

          Die Bundesregierung rückt bei der Besteuerung digitaler Konzerne vorsichtig von einem europäischen Alleingang ab. Das zeichnet sich vor dem Treffen der Finanzminister aus den zwanzig wichtigsten Wirtschaftsräumen an diesem Wochenende in Buenos Aires ab. „Im Bereich internationale Steuerpolitik ist das spannendste Thema die Besteuerung der digitalen Wirtschaft“, hieß es zuvor in Berliner Regierungskreisen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In Buenos Aires gehe es weniger um eine Lösung der Frage, wer welche digitalen Geschäftsmodelle besteuern könne. Es gehe darum, eine internationale koordinierte Lösung voranzutreiben. Dies solle wiederum eine gemeinsame europäische Positionierung ermöglichen.

          Die Besteuerung digitaler Konzerne ist politisch ausgesprochen heikel. Einerseits haben Google, Amazon, Facebook und Apple in Europa regelmäßig für Empörung gesorgt, weil sie riesige Umsätze in der EU machen, aber kaum Gewinne in Europa versteuern. Die EU-Kommission will sich daher in einem ersten Schritt an den Umsätzen der Internetgiganten schadlos halten.

          In einem zweiten Schritt will sie eine virtuelle Betriebsstätte definieren, um so auf die Wertschöpfung der Unternehmen im Netz zugreifen zu können, die physisch in den EU-Mitgliedstaaten so gut wie gar nicht präsent sind und damit nach den üblichen Regeln hierzulande keine Körperschaftsteuer zahlen.

          Einigung bis Ende 2018 angestrebt

          Die deutsche Wirtschaft wiederum ist schwer besorgt über den Vorschlag der EU-Kommission zur Besteuerung digitaler Geschäfte. Sie befürchtet, der Vorstoß könnte den Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten weiter eskalieren lassen.

          In gemeinsamen Regierungskonsultationen haben Berlin und Paris verabredet, sowohl in Europa als auch im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD die „Herausforderung der digitalen Wirtschaft“ mit dem Ziel anzugehen, „eine Einigung auf EU-Ebene bis Ende des Jahres 2018 zu erreichen“.

          Auf die Nachfrage des FDP-Abgeordneten Florian Toncar und seiner Fraktion, was man sich darunter konkret vorzustellen habe, antwortete das Bundesfinanzministerium nur sehr allgemein. „Deutschland und Frankreich streben eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft an“, schrieb die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD). Für digitale Geschäftsmodelle sollten vergleichbare Wettbewerbsbedingungen wie für die übrige Wirtschaft gelten. Dies gelte auch für die Unternehmensbesteuerung.

          Beide Regierungen seien sich darin einig, dass hierzu auf internationaler Ebene zügig eine Lösung gefunden werden müsse. Die Ausgestaltung konkreter Maßnahmen sei Gegenstand der Diskussionsprozesse auf EU- und OECD-Ebene. „Frankreich und Deutschland beteiligen sich konstruktiv an diesen Diskussionen und wollen die Arbeiten voranbringen.“

          Drohende Mehrfachbelastung

          Der Finanzpolitiker Toncar lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zusatzsteuer ab. Vielen Unternehmen drohe damit eine Mehrfachbelastung, da sie diese zusätzlich zu der normalen Körperschaftsteuer zahlen müssten, wenn sie mit Internetgeschäften in der EU mindestens 50 Millionen Euro Umsatz machten.

          Wie solle das gegenüber herkömmlich wirtschaftenden Gesellschaften steuerlich neutral sein, die keine dreiprozentige Zusatzsteuer auf ihre Umsätze zu tragen hätten, fragt er. Auch der Verweis auf die fehlenden Zahlungen der digitalen Giganten zieht nach seinen Worten nicht mehr, da die Konzerne nach der in Amerika zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Reform nunmehr dort besteuert würden.

          Regierung ohne Konzept

          Wie der FDP-Politiker weiter kritisiert, drückt sich die Bundesregierung um jegliche Aussage, wie viele deutsche Unternehmen von den Plänen der EU-Kommission betroffen wären. Auf entsprechende Bitten teilte das Ministerium lapidar mit: Es lägen noch keine Fallzahlen vor, es fehle die dafür notwendige „Finalisierung der Konzepte“.

          „Die Regierung stochert im Nebel“, meint Toncar und wirft die Frage auf, wie die Bundesregierung dann zu ihren Einnahmeerwartungen gekommen sei. Zuletzt hatte das Finanzministerium die in Deutschland zu erwartenden Mehreinnahmen auf 600 Millionen Euro beziffert, sich dabei allerdings nur auf die Schätzung der EU-Kommission bezogen, die ein Aufkommen von 4,7 Milliarden Euro in den Raum gestellt hatte.

          Der FDP-Politiker befürchtet, dass die Digitalsteuer zu einem schlechten Geschäft für den deutschen Fiskus wird. „Bald sind Autos rollende Computer.“ Während der Fahrt würden die Leute ihr Hotel buchen oder Konzertkarten kaufen. „Wenn das alles von den Chinesen und Indern besteuert wird, werden wir als Steuerstandort verlieren“, warnt er.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.