https://www.faz.net/-gqe-9cqaj

Freiheit im Internet : Facebook löscht Meinungen nach eigenen Regeln

Geschäftsfeld für Anwälte

Die Konzerne löschten nach eigenen Regeln und würden ein „privates Hausrecht“ ausüben, moniert „Reporter ohne Grenzen“ nun. „Offensichtlich hat dieser Druck dazu geführt, dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der Vereinigung, gegenüber FAZ.NET. Dabei seien sie Teil einer modernen Öffentlichkeit geworden. Dort müssten Menschen „alles“ sagen können, was nicht gegen Gesetze verstößt. Google und Facebook machten nicht ausreichend deutlich, inwiefern sie auch legale Inhalte gelöscht hätten. Der Verein ermahnt die Koalition, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. Dort haben die Regierungsparteien vereinbart, die vertraglichen Rechte der Nutzer gegen unberechtigte Löschungen und Sperrungen zu stärken.

Die Macht der Konzerne über Wort und Debatte hat inzwischen ein Geschäftsfeld für Anwälte eröffnet. Manche beklagen die einseitige Löschpraxis des Konzerns – und zwar in unterschiedlichen politischen Lagern. Der unter anderem für die AfD-Politikerin Alice Weidel in Erscheinung getretene Anwalt Joachim Steinhöfel ging in der Vergangenheit mehrfach gegen Löschungen und Sperrungen vor. Wann Facebook löscht oder nicht, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Als eine Nutzerin in einem Kommentar zu einem Beitrag über Migration nach Deutschland daran erinnerte, dass Grenzkontrollen früher „völlig normal“ waren, beschimpfte sie ein Nutzer als „Nazischlampe“ – was Facebook zunächst nicht löschte. Als jedoch Steinhöfels Mandant in derselben Kommentarspalte einer Nutzerin „vollständiges intellektuelles Scheitern“ vorwarf, wollte Facebook ihn für 30 Tage sperren. Steinhöfel erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Facebook. Es ist derselbe Nutzer, der gegen eine Löschung schon einmal erfolgreich vor Gericht zog.

Auch Peter Hense, IT-Anwalt aus Leipzig, beklagt unfaire Behandlung durch Facebooks Algorithmen. Er hat mehr als 6 Monate Sperrungen und Löschungen dokumentiert und behauptet, der Konzern gehe übereifrig gegen putinkritische Seiten und Meldungen vor, wie etwa die schon mehrfach gesperrte Seite des Dienstes „InformNapalm“, eine Publikation, die über Russlands „unerklärten Krieg gegen die Ukraine berichtet“. Gerade in Zeiten der Fußball-Weltmeisterschaft seien viele Gruppen betroffen, die sich zugunsten der Ukraine positioniert hatten. Dabei müsse man dem Netzwerk keine politische Agenda unterstellen – es könne schlicht sein, dass russlandfreundliche Nutzer oder Bots viel häufiger Inhalte melden als andersherum.

Vor solchen Entwicklungen hatten Kritiker des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt: Wenn der Gesetzgeber durch Bußgelder zum Löschen anregt, kann das durch gezielte Beschwerden die öffentliche Meinung beeinflussen. Befürworter der Regelung verweisen darauf, dass Facebook meist nach eigenen Regeln löscht. Allerdings dürfte der Konzern damit auf den auch durch das NetzDG verursachten Druck reagieren, mehr zu löschen.

Beide Anwälte bemängeln zudem, dass eine der wenigen unumstrittenen Regelungen des Gesetzes nicht funktioniere: der „Zustellbevollmächtigte“. Das NetzDG sollte Facebook und Google zwingen, unter deutscher Adresse Post entgegenzunehmen. Viele Kläger frustrierte es, dass die Konzerne bisweilen eine Zustellung etwa in Kalifornien oder Dublin verlangten. Doch der Zustellbevollmächtigte gilt für Bußgeld- und Gerichtsverfahren, nicht aber für anderen Schriftverkehr mit dem Konzern.

Für die Internetkonzerne könnte die Debatte nun umkippen: In den vergangenen Jahren hatte die Politik ihnen vorgeworfen, zu wenig zu löschen, nun wird es manchen allmählich zu viel. Diese Art der Kritik könnte wiederum die Medienordnung umwälzen, denn längst erwägen manche, vor allem Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), neue Pflichten für die Konzerne, bestimmte Inhalte anzuzeigen – Pluralismuspflichten. Solche gelten schon lange für den Rundfunk, da dort Inhalte ehemals auf begrenzten Ressourcen und unter hohen Kosten produziert wurden. Vielfalt ist allerdings kein allgemeines Mediengebot: Zeitungen etwa sind zwar zur Ausgewogenheit verpflichtet, müssen aber keinen gesetzlichen Pluralismusvorgaben gehorchen.

Weitere Themen

Zu Gast bei Feinden

FAZ Plus Artikel: Axel Voss auf der Gamescom : Zu Gast bei Feinden

Der EU-Abgeordnete Axel Voss ist die Hassfigur der Youtuber und Gamer. Mit der Reform des Urheberrechts hat er die Szene gegen sich aufgebracht. Sein Besuch auf der Spielemesse Gamescom lief dann aber anders als erwartet.

Topmeldungen

Sowohl Trump als auch Johnson winken mit ihrem zerstörerischen Potential. Nur schätzen sie ihre Position falsch ein.

Schwäche der EU? : Boris Trump

Sowohl Trump als auch Johnson verschätzen sich: Man kann aus den Wechselbeziehungen der globalisierten Welt nicht in Trotzecken fliehen und dabei nachhaltige Gewinne machen. Europa ist da in einer stärkeren Position.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.