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Kontrolle des Internets : Der Traum von der großen russischen Firewall

Viele Russen sind schon gegen die neuen Internetregeln auf die Straße gegangen. Bild: EPA

Wenn es nach dem Kreml geht, ist das russische Internet bald so geschlossen und streng kontrolliert wie das chinesische. Doch es gibt einen wichtigen Unterschied.

          Wladimir Putin hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er das Internet für eine Bedrohung hält. Eine Erfindung „westlicher Geheimdienste“ nennt der russische Präsident es gerne.

          Katharina Wagner

          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

          Tatsächlich dürfte der Kreml das Netz aus einem anderen Grund fürchten: als schwer zu kontrollierenden Ort des freien Meinungsaustauschs. Im Protestwinter 2011/2012 hatten Zehntausende Russen, die mit Wahlfälschungen und Putins Machtsystem unzufrieden waren, über soziale Netzwerke Demonstrationen organisiert.

          Seither beschneidet der Kreml die Freiheit im Netz kontinuierlich mit repressiven Gesetzen. Oder er lässt den Zugang kappen, wenn unerwünschte Informationen nicht verbreitet werden sollen. Als im vergangenen Herbst in der Nordkaukasus-Teilrepublik Inguschetien die Menschen gegen eine Grenzneuziehung auf die Straßen gingen, legten die Behörden über Tage das mobile Internet lahm. 

          Die Medienaufsicht wird mächtiger

          Doch das sogenannte „Gesetz über das souveräne Runet“, das Putin am 1. Mai unterzeichnet hat, geht noch weiter. Es zielt auf die Struktur des Internets, die damit angeblich unabhängiger und sicherer gemacht werden soll. Viel spricht aber dafür, dass es dem Kreml vor allem um noch mehr Kontrolle geht, eine Art „große russische Firewall“ nach chinesischem Vorbild. Im März gingen 15.000 junge Leute in Moskau gegen die „Isolation des Runet“ auf die Straße.

          Doch inzwischen ist der Widerstand erlahmt, und am 1. November treten die Änderungen in Kraft. Damit wird das Filtern und Blockieren unerwünschter Inhalte deutlich leichter werden. Die Provider werden verpflichtet, sogenannte Deep-Package-Inspection-Systeme (DPI) einzubauen, die Datenpakete nach vorher festgelegten Kriterien analysieren, blockieren oder verlangsamen können.

          Bisher mussten die Betreiber selbst aktiv werden und Verbotslisten der Medienaufsicht oder Gerichtsbeschlüsse abarbeiten. Doch das funktionierte längst nicht immer, wie im Fall des Messenger-Dienstes Telegram, der seit über einem Jahr gesperrt werden soll, weil sein Gründer Pawel Durow keine Daten an den Geheimdienst herausgeben wollte.

          Telegram wechselt aber ständig seine Server und hat an Bekanntheit gewonnen – eine peinliche Niederlage für die Medienaufsicht Roskomnadsor. Gerade sie bekommt durch die neuen Gesetze erheblich mehr Befugnisse, auch im Kampf mit Telegram: Die Behörde wird die Kriterien festlegen, nach denen die DPI-Technik Inhalte blockiert. 

          Auch den Datenfluss aus dem Ausland will Roskomnadsor stärker kontrollieren. Die Provider sollen künftig nur noch registrierte Internetknoten für den Datenaustausch zwischen russischem und globalem Netz benutzen.

          Anfälliger für Hackerangriffe

          Anders als in China, wo die Zahl dieser Knoten an einer Hand abzuzählen ist, sind es in Russland jedoch mehrere Hundert. Zudem wickeln Dutzende Provider den grenzüberschreitenden Datenverkehr ab.

          Eben wegen dieser dezentralen Struktur, so Artjom Kosljuk von der Aktivistengruppe Roskomswoboda, sei das russische Internet im internationalen Vergleich eines der schnellsten und günstigsten. Für umfassende Kontrolle müsse der internationale Datenverkehr in eine Hand gelegt werden – dies verschlinge riesige Summen und mache das Runet langsamer, teurer und anfälliger für Hackerangriffe.

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