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Wem gehören die Daten? : Der Spion im Auto

Autos sind heute rollende Computer, die auch mit anderen Geräten vernetzt sind. Bild: obs

Unsere Autos überwachen uns – das ist keine Science-Fiction, sondern Realität. Wem also gehören die Daten, die Autos sammeln? Und wie können Verbraucher sich vor Missbrauch schützen? Der Bundesregierung fällt zu diesen Fragen nichts ein.

          Autos sind heute rollende Computer. Moderne Fahrzeuge verfügen über eine Rechenkapazität von zwei Dutzend PCs und sammeln über mehr als 100 Sensoren ständig Daten. Standort und Standzeiten, Fahrtrichtung, Beschleunigung und Geschwindigkeit – all das zeichnen Autos heute auf. Autohersteller kennen diese Daten und horten sie. Derweil hätten zum Beispiel Versicherungsunternehmen über diese Daten gern Einblick in das Fahrverhalten ihrer Kunden. Der Autofahrer selbst aber möchte verhindern, dass Hersteller oder Versicherer jeden seiner Wege nachvollziehen können. Wem also gehören diese Daten?

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Martin Gropp

          Die Bundesregierung bleibt eine Antwort auf diese Frage schuldig. „Bislang kennt die Rechtsordnung in Deutschland keine allgemeine eigentumsrechtliche Zuordnung von Daten“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die der F.A.Z. vorliegt. Die Verfügungsbefugnis über die Daten richte sich „nach der im Einzelfall gegebenen rechtlichen Zulässigkeit und technischen Zugriffsmöglichkeit“. Und auf die Frage, wer heute über die Fahrzeugdaten verfüge, heißt es nur: „Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Angaben vor.“

          Merkel: Umgang international noch nicht ausgehandelt

          Die Autofahrer selbst können nach geltendem Recht nicht über ihre Daten bestimmen. Sie können weder die Freigabe steuern noch von ihrer Vermarktung für datenbasierte Geschäftsmodelle profitieren. „Die Verantwortung für die Ausgestaltung der Technik, der Software-Versionen und der erforderlichen organisatorischen Maßnahmen im Kontext der Vertraulichkeit wahrenden Datenverarbeitung liegt derzeit bei den Fahrzeugherstellern“, schreibt Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in der Antwort weiter.

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          Im Zusammenhang mit der Übertragung und Speicherung von Fahrzeugdaten seien besonders Fragen der Fahrzeugsicherheit, des Verbraucherschutzes, des Wettbewerbs, der Datensicherheit und des Datenschutzes von Bedeutung. Diese müssten „im Hinblick auf alternative Optionen des Datenzugangs“ sorgfältig abgewogen werden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt, der Umgang mit Daten, ihre Bewertung und die Eigentumsfrage seien international noch nicht ausgehandelt; eine neue globale Ordnung dafür stehe noch aus. Für den Umgang müsse es aber „ethische Leitplanken“ geben. Eine Richtschnur fordert auch die von der Bundesregierung eingesetzte „Ethik-Kommission Automatisiertes und Vernetztes Fahren“.

          In ihrem Abschlussbericht aus dem Sommer 2017 betonte die Kommission das Thema Datensicherheit. Der Gesetzgeber in Deutschland müsse einen Ausgleich finden zwischen der Sammlung von Daten, die für die Sicherheit erforderlich seien, und der Gewährleistung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger. Was die Datenverarbeitung und Datenverwertung betreffe, müsse der Nutzer über seine Daten eigenverantwortlich entscheiden können. Das beinhalte aber durchaus auch, dass Nutzer ihre Daten freiwillig preisgeben – wenn sie das denn wollen.

          FDP: Bundesregierung noch immer ohne Meinung

          Der FDP reichen die Äußerungen der Bundeskanzlerin nicht. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, kritisierte, die Bundesregierung sei immer noch ohne Position bezüglich der Übertragung und Speicherung von Fahrzeugdaten, wie die Antwort auf die Anfrage seiner Fraktion zeige. „Bundeskanzlerin Merkel stellt zwar in Davos die Frage ,Wem gehören die Daten?‘ Aber zum Umgang mit Fahrzeugdaten steckt die Regierung noch immer in internen Beratungen fest“, sagte Luksic. „Statt bei diesem Zukunftsthema voranzugehen, agiert Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene nicht, sondern wartet die Ergebnisse der erst im September 2018 einberufenen Datenethikkommission ab.“

          Luksic plädiert für einen „neutralen Daten-Treuhänder, der den diskriminierungsfreien, unverfälschten und sicheren Zugang zu Fahrzeugdaten beispielsweise für Werkstätten und Prüforganisationen ermöglicht und die Datensouveranität von Autofahrern stärkt“. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, um Deutschland fit für dieses Zukunftsthema zu machen und die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen.

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