https://www.faz.net/-gqe-946dl

Digitalwirtschaft : Internetwirtschaft verliert Geduld

Weshalb wäre eine große Koalition in Deutschland für die Digitalwirtschaft keine gute Neuigkeit? Bild: dpa

Eine große Koalition an der Spitze der deutschen Regierung wäre für die Digitalwirtschaft keine gute Neuigkeit. Es fehlt an Gestaltungskraft der digitalen Verwaltung und Bildung.

          Nun könnte in Deutschland in den kommenden Jahren doch noch einmal eine große Koalition regieren. Für die Digitalwirtschaft sei das keine gute Nachricht, sagt Oliver Süme, der seit Freitag Präsident des Eco ist, des größten Verbands der Internetwirtschaft in Europa. „Diese Koalition hat sich nicht als großer Wurf erwiesen“, sagte der Anwalt, der zuvor als Jurist für den Verband tätig war. „Es ist im Breitbandausbau und bei E-Government so gut wie gar nichts passiert.“ Mit dem gegenwärtige Zustand einer lediglich geschäftsführenden Bundesregierung ist er auch nicht zufrieden. Das verbrauche Zeit, die Deutschland nicht habe. „Ich halte das aus digitalpolitischer Sicht für äußerst negativ“, sagt Süme. Es fehle Gestaltungskraft beim Breitbandausbau, dem E-Government, der digitalen Verwaltung und der digitalen Bildung.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Der Eco hatte auf Korrekturen an bestehenden Gesetzen gehofft. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hassrede auf Sozialen Netzwerken war sogar aus den Parteien der geschäftsführenden Regierung als korrekturbedürftig gebrandmarkt worden. Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit faktisch wegen rechtlicher Bedenken sogar ausgesetzt und bringt Unternehmen in eine schwierige Lage. Der abgesprungene Bündnispartner FDP wollte das NetzDG abschaffen und hatte sich schon in der schwarz-gelben Bundesregierung gegen die Speicherung von Verkehrsdaten im Internet „auf Vorrat“ gestemmt. Süme hofft jedoch mit Blick auf das NetzDG: „Es sind sich alle einig, dass man das Gesetz mindestens grundlegend korrigieren, im Idealfall abschaffen muss.“

          Womöglich nützt dem Digitalverband der Einzug der AfD: Die Partei hatte sich stets mit viel Energie gegen das Anti-Hassrede-Gesetz ausgesprochen, das der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angestoßen hatte. „Wir würden auch mit der AfD reden, wenn sie sich vom rechtsextremen Flügel distanziert und eine sachlich fundierte netzpolitische Position entwickelt hat“, sagt Süme. Allerdings habe er bislang keine signifikanten digitalpolitischen Äußerungen der AfD wahrgenommen. Er erwarte zudem, dass die Partei „die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft“ anerkenne und sich deutlich vom rechtsextremen Flügel um Björn Höcke und dem Vordenker Götz Kubitschek distanziere. Solange die Distanzierung ausbleibe, könne er nicht mit der AfD über das Internet sprechen – denn das sei „ein Grundinstrument einer freiheitlichen Ordnung“.

          Süme sieht ein sich selbst verstärkendes System der Regulierung gegen Plattformen wie die Eco-Mitglieder Facebook und Google. „Den Anbietern wird mit vielen Richtlinien und Verordnungen Verantwortung aufgeladen – den Trend haben wir in anderen Rechtsordnungen in Amerika oder Asien nicht. Und das ist einer der Gründe, warum sich Plattformen bei uns nicht entsprechend entfalten.“ Am Freitag forderte das EU-Parlament, dass die Mitgliedstaaten Netzsperren ermöglichen – eine Technik, die eine Zensurinfrastruktur schaffen könnte und gegen die sich die deutsche Politik vor etlichen Jahren in der Debatte um Kinderpornographie ausgesprochen hatte. „Es verführt, weil es so schön einfach klingt“, sagt Süme, „mit Sperren kann der Staat schnell Inhalte ausblenden“. Aber der Weg führe in Zensurinfrastrukturen. „Da sollte man eine klare Trennlinie zur Türkei und China ziehen.“

          Womöglich würde es schon helfen, wenn die etablierten Parteien auf ihre eigenen Fachleute hörten. Süme wünscht sich deshalb mehr Mut in der Digitalpolitik – auch in personeller Hinsicht. „Alle Parteien verfügen über hervorragende Netzpolitiker mit hohem technischen Verständnis.“ Er stelle zudem immer wieder fest, dass die Diskrepanz unter den Fachpolitikern viel geringer sei als der Parteien untereinander. „Das Problem: Die sehr guten Leute können sich bei Themen wie innerer Sicherheit oder dem Haushalt nicht durchsetzen.“

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Deutlich hatte sich die Diskrepanz zwischen Fach- und Machtpolitikern derselben Partei auch bei der Frage gezeigt, ob es in der Bundesregierung ein eigenes Ministerium für Digitales geben müsste: Der Netzpolitiker und heutige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil etwa hatte ein Digitalministerium gefordert; die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die Forderung hingegen abgelehnt. Für Süme ist ein eigenes Digitalressort die wichtigste Forderung. „Es muss ein Ressort geben, in dem Leute mit dem Mut arbeiten, die Dinge anzusprechen, wenn es hakt.“ Ihn ärgert, dass die Idee stets mit den Bedenken beiseitegewischt werde, dadurch würden andere Ministerien entkernt – oder der Digitalminister hätte kaum echte Befugnisse. „Natürlich müsste es überall hereinreden, und man müsste Kompetenzbereiche übertragen.“

          Die Warnung des geschäftsführenden Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) in Tallinn, die Deutschen hätten sich dort angesichts der weit fortgeschrittenen Digitalisierung „ein bisschen wie im Entwicklungsland“ gefühlt, dürfe man nicht ausblenden, meint Süme. Doch er räumt ein: „Es liegt auch an der Größe.“ Aber man könne auch von den kleinen Staaten lernen. So habe Schweden damit experimentiert, die Grundbucheinträge auf Basis der komplizierten Blockchain-Technologie zu verwalten. Wenn die Verwaltung die Digitalisierung nicht schaffe, dürfe es einen nicht wundern, wenn Deutschland auch in anderen Bereichen hinterherhinke. „Ich wünsche mir mehr Start-up-Mentalität. Man wird es nicht allen recht machen können.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Resolution gegen Notstand : Trump droht mit Veto

          Vor einer Woche hatte Präsident Trump den Notstand ausgerufen, um die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Die Demokraten wollen die Maßnahme nun im Kongress kippen.
          Unter Druck: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Donnerstag im Bundestag

          Spendenaffäre : Eine Blamage für die AfD

          Die Spendenaffäre ist für die AfD eine inhaltliche Bankrotterklärung. Sie belegt die tief in der Partei verankerte Verantwortungslosigkeit, die innerhalb der AfD gerne als Freiheit verkauft wird. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.