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Justizministerin Barley : „Es wird Zeit für Facebook, klar Verantwortung zu übernehmen“

  • Aktualisiert am

Justizministerin Katarina Barkey vor einem Treffen der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Dienstag in Berlin. Bild: EPA

Der Druck auf das größte soziale Netzwerk der Welt wächst: Nicht nur die deutsche Justizministerin will den Konzern zur Rede stellen. Die Anleger an der Börse reagieren deutlich.

          Das britische Parlament möchte Mark Zuckerberg zur Rede stellen, die amerikanische Verbraucherschutzbehörde ermittelt gegen Facebook und nun schaltet sich auch die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in die Diskussion rund um die Facebook-Nutzerdaten und die britische IT-Firma Cambridge Analytica ein. „Facebook muss erklären, wie es die Privatsphäre seiner Nutzerinnen und Nutzer künftig besser schützt“, sagte Barley der „Passauer Neuen Presse“. Und sie fügte hinzu: „Wenn Nutzerinnen und Nutzer so gezielt mit Trump-Werbung oder Hassbotschaften gegen Hillary Clinton bombardiert wurden, ist das nicht nur ein weiterer Tiefpunkt der politischen Debatte in den Vereinigten Staaten.“

          Solche Wahlkampfmethoden könnten die Meinungsbildung verzerren und „eine Gefahr für die Demokratie werden, wenn keine klaren Regeln gelten“. Nur wer wisse, was mit seinen persönlichen Daten geschehe, könne über ihre Verarbeitung souverän entscheiden. „Facebook muss sich an dieses Recht halten. Es wird Zeit für das Unternehmen, klar Verantwortung zu übernehmen“ erklärte die Ministerin.

          Neue Datenschutz-Regelung in der EU

          Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von Facebook-Nutzern verschaffen konnte. Die Firma soll im amerikanischen Wahlkampf geholfen haben, mit als Werbung geschalteten gezielten Botschaften auf Facebook Anhänger des heutigen Präsidenten Donald Trump zu mobilisieren und zugleich potentielle Wähler der demokratischen Kandidaten Hillary Clinton vom Urnengang abzubringen.

          Unterdessen hat sich auch die bundesweit für Facebook zuständige Hamburger Datenschutzbehörde eingeschaltet in diese Angelegenheit. „Ja, wir werden uns in dieser Frage an Facebook wenden“, kündigte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar an. Angesichts der ungefähr 30 Millionen Facebook-Nutzer in Deutschland könnten auch hierzulande mit hoher Wahrscheinlichkeit einige betroffen sein oder es künftig werden. „SPD und Union werden für Freitag eine Sondersitzung des Ausschuss für Digitale Agenda beantragen", sagte der IT-Experte der Unions Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek. „Wir wollen Facebook befragen, ob auch deutsche Nutze betroffen sind und ob vergleichbare Mechanismen auch für deutsche Nutzer eine Gefahr ihrer Daten bedeuten.“

          „Der Datenskandal mit Cambridge Analytica zeigt, wie leicht es ist, millionenfach an die Daten von Facebook-Nutzern zu gelangen“, sagte wiederum Datenschützer Caspar: „Vielen Nutzern, die sich durch die umfangreichen Datenschutzoptionen bei Facebook hangeln und kleinteilig Aspekte wie die Sichtbarkeit ihres Profils oder ihrer Beiträge für andere festlegen, ist nicht bewusst, dass Facebook weitere Schnittstellen bietet, über die Dritte ihre Profilinformationen abgreifen können.“

          Dies sei etwa der Fall, wenn Nutzer auf Facebook Apps und Spiele nutzten und diesen den Zugriff auf die Daten der mit ihnen auf Facebook befreundeten Nutzer erlaubten. Die Anbieter der Apps könnten dann umfassend auf sämtliche Beiträge und persönliche Angaben zugreifen. „Diese Entblößung, die für den Großteil der Nutzer völlig unsichtbar über ihre eigenen Freunde entsteht, ist alarmierend“, sagte Caspar. Es mache Freunde, denen erhöhtes Vertrauen entgegengebracht wird, zu potentiellen Komplizen des Datenmissbrauchs.

          Ob die von Facebook vorgenommenen Standardeinstellungen den Datenschutzvorgaben genügten, erscheine „überaus fraglich“, sagte Caspar weiter. Er wies darauf hin, dass im Zuge der ab Mai in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung (GDPR) die Verpflichtung zu einer datenschutzkonformen Standardeinstellung bestehe. „Dem wird durch eine datenschutzrechtliche Prüfung nachzugehen sein“, kündigte er an.

          An der Börse fällt der Aktienkurs von Facebook angesichts des zunehmenden Drucks weiter. Nach einem Rückgang von 7 Prozent am Montag befindet er sich im Dienstagshandel bislang um weitere 5 Prozent im Minus.

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