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Digitalisierung in Europa : Daten teilen – mit dem Staat?

Vorstellbar: Epidemien wie Zika mit Smartphone-Daten im Blick behalten Bild: Reuters

Ein Berater der EU-Kommission empfiehlt neue Pflichten für Tech-Konzerne. Darum geht es.

          Mehr Daten braucht der Staat, deshalb versucht die EU-Kommission gerade mit mehreren Regelungen, schlummernde Datenschätze zu heben. Im Trilog-Verfahren haben sich Kommission, Rat und Parlament etwa auf eine Ausweitung der Open-Data-Richtlinie auf öffentliche Verkehrsunternehmen geeinigt – was nach deren Auffassung die Wettbewerbsfähigkeit schmälert.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Manche sind schon einen Schritt weiter. Der Rechtswissenschaftler Alberto Alemanno leitet die Expertengruppe „Business-to-Government Data Sharing“, die von November an für die EU-Kommission Empfehlungen für das Teilen von Daten erarbeiten soll. Alemanno beschreibt, wie man die Datenverfügbarkeit erhöhen könnte: Er wirbt etwa dafür, dass der Staat sich für Notfälle einen Datenzugang verschafft. Die Unternehmen betrieben ohnehin schon „Datenphilantropie“, sagt er, also gelegentliches Spenden von Daten, manche kooperierten auf vertraglicher Grundlage mit Behörden.

          Als Rechtsgrundlage für diese Pflicht zum Teilen will der Inhaber eines Jean-Monnet-Lehrstuhls für EU-Recht an der internationalen Business School HEC Paris – ausgerechnet – die Datenschutzgrundverordnung heranziehen. Die Daten würden zwar von den privaten Unternehmen für andere Zwecke erhoben, räumt der Jurist ein, allerdings erlaube sie durchaus die Zweckänderung aus öffentlichem Interesse. In Artikel 5 gestattet die Verordnung die „Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke“ sowie für Statistik. In solchen Fällen hebt das Regelwerk die Zweckbindung also auf.

          „Datenreichtum teilen“

          „Die DSGVO sollte nicht die großen Technologieunternehmen regulieren, sondern persönliche Daten schützen – insofern ist sie nur der Anfang“, erklärt er, „Data Sharing“, also das Teilen von Daten, könnte eine wichtige Aufgabe für die nächste Kommission sein. „Die nächste Kommission könnte eine Regulierung anführen und globale Standards setzen, etwa bei Regulierung von Dateneigentum.“

          Der Jurist hält es für geradezu verantwortungslos, wenn der Staat sich in Katastrophenfällen oder etwa der Suizid-Prävention nicht Zugang etwa zu Standortdaten von Mobiltelefonen verschaffen könne. Als das gefährliche Zika-Virus von der Weltgesundheitsorganisation als globaler Notfall eingestuft wurde, hätten Kritiker gewarnt, dass die Datenverfügbarkeit in solchen Szenarien lebenswichtig sei.

          Manche Telekommunikationsunternehmen in Spanien, Telefónica und Vodafone, hätten in der Vergangenheit anonymisierte Daten an den Staat verkauft, sagt Alemanno. Barcelona nutze die Daten etwa für Verkehrsleitsysteme. „Der Reputationsschaden könnte exponentiell ansteigen, wenn die großen Tech-Unternehmen ihren Datenreichtum nicht teilen“, meint Alemanno und warnt auch gleich die Tech-Konzerne: Deren Akzeptanz werde dann abnehmen. Anreize zum Datenteilen könnte man im Zuge der noch sehr umstrittenen, vor allem von Frankreich eingeforderten Digitalsteuer schaffen – wer seine Daten teilt, könnte etwa Steuernachlässe in Anspruch nehmen, schlägt Alemanno vor.

          Der Professor weiß, dass seine Vorstellungen einer Teilungspflicht mit Staaten für Stirnrunzeln sorgen können. Kritiker in den Vereinigten Staaten etwa warnten davor, dass der Staat die Daten missbrauchen könnte. Das gilt eingeschränkt auch dann, wenn Datensätze anonymisiert werden. Derlei beruhigt strenge Datenschützer nämlich nur bedingt: Schließlich lassen sich etwa Geolokationsdaten auch in anonymisierter Form aufgrund der sehr individuellen Bewegungsmuster unter Umständen wieder Individuen zuordnen. Manche Datenschutzfachleute gehen daher davon aus, dass es echte Anonymisierung gar nicht gibt.

          „Es geht nicht nur darum, die Verwendung von Daten zu regulieren, sondern darum, dass Geschäftsmodell zu verändern“, sagt Alemanno. Er hat auch Erklärungen, warum Europa bei der Regulierung voranschreitet. Es gebe aus historischen Gründen ein besonderes Bewusstsein für Datenschutz. Aber es gebe noch einen anderen, rein ökonomischen Grund: Europa hat eben noch keine Plattformen, neue Regulierung stünde also vor allem den anderen im Wege. „Wir Europäer sind tapferer, weil für uns in der Technologieindustrie nicht so viel auf dem Spiel steht“, sagt er.

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