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Kommentar zum neuen Gesetz : Bots, überall Bots?

Steht dahinter ein Bot? Facebook-App auf einem Smartphone. Bild: dpa

Deutschland stürzt sich mit Hurra in die Bekämpfung des nächsten digitalen Phantomproblems. Die Fachwelt schüttelt den Kopf – zu recht.

          Die CDU will „Social Bots“ künftig kennzeichnen und regulieren, aber sie findet offensichtlich keine.

          Es geht um computergesteuerte Konten auf sozialen Medien, die einer fragwürdigen Studie zufolge die Debatte um den Migrationspakt der Vereinten Nationen beeinflusst haben. Was Social Bots jedoch genau sind, ist nicht definiert. Fällt auch diese Zeitung darunter, wenn sie auf Twitter Beiträge automatisch veröffentlicht?

          Das meint die CDU wohl eher nicht, wenn sie von einem drängenden, allgegenwärtigen Problem spricht. Aber einen einflussreichen Bot hat sie bisher nicht präsentiert. Die SPD druckst herum, die Grünen sind begeistert, sie hatten die Idee schon vorher.

          Die Fachwelt schüttelt den Kopf: Ja, es gibt ein Problem mit manipulativen Falschnachrichten, aber Bots hielt bisher kaum einer für gefährlich. Egal, Deutschland macht sich einmal mehr auf, mit Hurra ein digitales Phantomproblem zu bekämpfen. Das bedeutet Papierkram, Informationspflichten und Honorare für IT-Anwälte, man kennt das von der Datenschutz-Grundverordnung und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

          Vielleicht könnte sich die Koalition für das nächste Gesetz aber wenigstens einen kürzeren Namen ausdenken?

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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