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Digitale Schulen : Länder wollen Einigung im Digitalpakt – und bleiben stur

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Diese beiden Schüler der Rochus-Realschule Bingen warten nicht auf den Digitalpakt. Bild: obs/Wissensfabrik - Unternehmen für Deutschland e.V./Frank Daum

Die Bundesländer sagen, sie wollten sich bald mit dem Bund im Digitalpakt einigen. Wie das gelingen soll, verraten sie nicht. Stattdessen bleiben sie bei ihrer Position.

          Die Bundesländer hoffen auf eine rasche Einigung im Streit um den Digitalpakt für Schulen. „Allen ist klar, dass wir mehr in Bildung investieren müssen. Und da ist es auch gut, wenn der Bund uns unterstützt. Deshalb brauchen wir im neuen Jahr rasch einen Kompromiss zum Digitalpakt Schule“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Bremens Regierungschef Carsten Sieling sagte: „Wir brauchen den Digitalpakt, vor allem die Schüler, Eltern und Lehrer“.

          Gleichzeitig verteidigen die Länder ihr Veto gegen die Grundgesetzänderung, durch den sich der für den 1. Januar geplante Digitalpakt mit seiner Milliarden-Förderung durch den Bund verzögert. Hintergrund ist ein von den Ländern vehement zurückgewiesener Passus, der im Grundgesetz bei gemeinsamen Bund-Länder-Projekten eine 50/50-Finanzierung vorschreibt. „Man hat doch den Eindruck, dass das eine ziemlich eiskalte Attacke von einigen Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Bundestag war“, sagte Sieling. Durch diesen Passus sei versucht worden, die Länder über das Grundgesetz zu fesseln und ihnen Gestaltungsspielräume zu nehmen.

          „Flexibilität muss bleiben“

          Dabei sei die anteilige Finanzierung von Bund und Ländern durchaus tägliche Praxis und auch die hälftige Kostenübernahme. Es gebe auch Themen, bei denen die Länder 70 Prozent zahlten und der Bund 30 Prozent beisteuere, oder wie beim Digitalpakt aus „sachlich-guten Gründen“ auf den Bund 90 und die Länder 10 Prozent entfielen. „Diese Flexibilität muss bleiben. Deshalb ist die Position der Länder ganz klar: Die 50/50-Regelung muss weg“, sagte Sieling. „Eine Prozentregelung gibt es im ganzen Grundgesetz nicht. Das ist eine Verfassung und kein Ausführungsgesetz.“

          Für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland sollten ab Januar 2019 rund fünf Milliarden Euro an die Länder fließen. Dafür sollte aber zunächst das Grundgesetz geändert werden, weil Bildung eigentlich Sache der Länder ist. Die Länder lehnen aber einen Passus in der geplanten Änderung ab und wollen über einen Vermittlungsausschuss im Bundesrat nachverhandeln. Inzwischen wird Mitte 2019 als möglicher Starttermin genannt.

          „Das Projekt darf nicht scheitern“

          Auch der scheidende Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter, warnt davor, den Digitalpakt auf Eis zu legen. „Das Projekt kann und darf nicht scheitern“, sagte Thüringens Bildungsminister in Erfurt. Der Linke-Politiker rechnet aber mit Verzögerungen.

          Holters Einschätzung nach ist der Digitalpakt nicht zwingend an eine Verfassungsänderung gebunden. „Wenn das Vermittlungsverfahren sich hinziehen sollte, dann müsste der Digitalpakt über eine andere gesetzliche Grundlage gestartet werden“, sagte er. Laut Holter müsste die große Koalition in Berlin dann „Abstand nehmen von dem, was sie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben hat“. Seiner Meinung nach könnte das Geld für die Digitalisierung der Schulen auch ohne Verfassungsänderung fließen.

          Grundsätzlich sei er auch weiterhin für eine Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes von Bund und Ländern. Er halte es aber für denkbar, den Digitalpakt von dieser Verfassungsänderung abzukoppeln „und die Gelder auf einem anderen Weg in die Länder zu bringen“. Als Linke-Politiker hatte sich Holter in der Vergangenheit immer wieder dafür ausgesprochen, das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot ganz aufzugeben.

          Es sei nicht im Interesse der Länder und der Schulen, wenn sich die Umsetzung des Digitalpaktes noch lange hinzöge, sagte Holter. Schüler und Lehrer wollten endlich „modernen Unterricht mit modernen Bildungsmedien“. Das Signal, das durch die Verzögerung an die Menschen gehe, sei ein verheerendes.

          Weil mit gutem Willen

          Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht nach eigenen Worten von einem schwierigen Einigungsprozess aus. „Das wird kein leichtes Vermittlungsverfahren werden, aber Niedersachsen geht in dieses Verfahren mit sehr viel gutem Willen und einer ausgeprägten Portion Pragmatismus“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

          Holters designierter Nachfolger als Präsident der Kultusministerkonferenz ist Alexander Lorz (CDU), Bildungsminister in Hessen. Der zeigte sich optimistisch, dass sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren einigen können. Dies sei schon in anderen Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gelungen. „Ich bin zuversichtlich, dass sich das auch in diesem Fall ergeben wird“, sagte Lorz der Deutschen Presse-Agentur. Wie ein solcher Kompromiss aussehen könnte, ließe sich derzeit noch nicht sagen. „Aber das ist ja das Wesen eines solchen Vermittlungsverfahrens.“

          Auch Lorz sieht in der Debatte mehr als nur einen Streit um die Bildungspolitik der Zukunft. „Es geht ja gar nicht mehr um den Digitalpakt, das ist ja nur der äußere Anstoß.“ Es gehe vielmehr um Grundsatzfragen der Finanzierung zwischen Bund und Ländern. Das betreffe die Staatskanzleien und die Finanzminister. „Die müssen letzten Endes auch den Kompromiss aushandeln.“

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