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Finanzminister stellt Etat vor : Briten planen Digitalsteuer – „Ära des Sparkurses“ endet

  • Aktualisiert am

Der britische Finanzminister Hammond verlässt 11 Downing Street mit der „Budget Box“. Bild: AFP

Zahlen Unternehmen wie Apple und Facebook genügend Steuern? Nein, findet der britische Finanzminister. Und kündigt für die Zeit nach dem EU-Austritt noch mehr an.

          Die britische Regierung will nach dem Austritt des Landes aus der EU eine Digitalsteuer für Internetkonzerne einführen. Die Steuer solle auf die Umsätze erhoben werden, die auf britischem Boden erzielt werden, sagte Finanzminister Philip Hammond an diesem Montag in London.

          Seine Regierung rechne ab dem Jahr 2020 mit Einnahmen von rund 400 Millionen Pfund (450 Millionen Euro) pro Jahr. Auf EU-Ebene sind Pläne für die Einführung einer solchen Steuer bislang nicht erfolgreich gewesen.

          Mit der neuen Steuer will die britische Regierung auf den öffentlichen Unmut über die Steuerzahlungen großer Internetkonzerne reagieren. „Es ist nur gerecht, wenn diese weltweiten Giganten mit profitablen Geschäften im Vereinigten Königreich ihren gerechten Anteil zahlen“, sagte Hammond während er seinen Haushalt im Unterhaus vorstellte.

          „Wendepunkt der Geschichte“

          Die EU-Kommission hatte im März eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes der Internetkonzerne in den EU-Staaten vorgeschlagen. Besteuert werden sollen Werbeeinnahmen und Einnahmen aus dem Handel mit Nutzerdaten. Damit will die Kommission verhindern, dass die Konzerne in EU-Ländern weiterhin Milliarden umsetzen, die Gewinne dort aber kaum versteuern.

          Vor allem Frankreich dringt auf einen EU-Beschluss bis Ende des Jahres. Mehrere Länder sind allerdings dagegen. Widerstand kommt insbesondere aus Irland, wo mehrere große Internetfirmen ihren Sitz haben. In Berlin wiederum gibt es Befürchtungen, die Steuer könne den Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten verschärfen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt dafür, die Frage auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu diskutieren, der auch die Amerikaner angehören.

          Zugleich kündigte Hammond mit seinem Etatentwurf an, die „Ära des Sparkurses“ sei nun beendet. Er versprach Finanzspritzen unter anderem für das marode staatliche Gesundheitssystem und den Aufbau eines Krisendienstes für psychisch Kranke. Außerdem sollen beispielsweise der Verteidigungsbereich, die Schulen und der Straßenbau mehr unterstützt werden.  

          „Wir sind an einem Wendepunkt unserer Geschichte“, sagte Hammond. Das Unterhaus stimmt voraussichtlich an diesem Donnerstag über den Haushalt ab. Der Ausgang ist noch ungewiss.

          Denn bei der Abstimmung könnte es zum Kräftemessen mit der nordirisch-protestantischen DUP kommen. Die Partei hatte gedroht, den Haushalt wegen Unstimmigkeiten in den Brexit-Verhandlungen durchfallen zu lassen. Premierministerin Theresa May regiert nur mit
          hauchdünner Mehrheit und ist dabei auf die DUP angewiesen.

          London will sich am 29. März 2019 von Brüssel trennen. Ein Argument vieler Briten für den Brexit ist, dass Großbritannien zu viel Geld an die EU zahle und zu wenig zurückerhalte. Hammond hatte bereits gewarnt, dass der Haushalt im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen nur Makulatur sei. Für den Fall müsse man dann „fiskale Puffer einbauen“.

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