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Bildungsministerin wirbt : Für eine neue Datenpolitik

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Anja Karliczek (CDU) ist Bundesbildungsministerin (Archiv). Bild: dpa

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wirbt in ihrem Gastbeitrag für eine Digitalisierung, die zum deutschen Wirtschafts- und Wertesystem passt. Vom chinesischen Weg der Überwachung distanziert sie sich klar.

          Deutschland ist auf dem Weg ins Digitalzeitalter. Dazu gehört auch der überfällige Breitbandausbau. Doch die Herausforderungen sind wesentlich umfänglicher und tiefgreifender. Kaum etwas wird die Welt so verändern wie die Digitalisierung. In zehn Jahren wird es etwa 150 Milliarden vernetzte Messsensoren geben, zwanzig Mal mehr als heute Menschen auf der Erde. Die Datenmenge wird sich dann alle zwölf Stunden verdoppeln. Wie können wir diesen Datenreichtum verantwortlich nutzen?

          Die mit der Digitalisierung verbundenen Veränderungen gehen weit über die Wirtschaft hinaus. Sie betreffen die gesamte Gesellschaft, die Art und Weise, wie wir leben, arbeiten und wie wir am sozialen und politischen Leben teilhaben.

          Die Digitalisierung birgt enorme Kraft: Sie kann die Gesellschaft umgestalten oder ein Werkzeug der Gestaltung sein. Die Menschen sehen den Nutzen und die Chancen in ihrem Alltag, aber sie sehen auch die Gefahren für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Werte, denen wir verpflichtet sind.

          Digitalisierung nicht Ziel, sondern Zweck

          Die Politik muss einer Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger durch spürbaren Gestaltungsanspruch begegnen. Wir müssen deutlich machen, welchen Weg wir bei der Digitalisierung einschlagen wollen. Dazu gehört auch, sich von dem von China und anderen Ländern eingeschlagenen Weg der Überwachung der Bürger zu distanzieren und Internetgiganten in Europa Grenzen zu setzen. Es gilt, deutlich zu machen, dass unser Staat und die EU ihre Schutzfunktion für die Bürger wahrnehmen.

          Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Zweck gesehen und dargestellt werden. Das Wofür gehört in den Vordergrund in allen Politikbereichen. Die Verbesserung der Lebensbedingungen sind Grund für unser Handeln, nicht die Reaktion auf Trends, Zeitgeist oder singuläre wirtschaftliche Interessen.

          Wer die Daten beherrscht, beherrscht die Zukunft

          Wenn Daten in rasant zunehmendem Maße Innovations-, Wirtschafts- und Wertschöpfungsprozesse prägen, wird Datenpolitik zur Innovations- und Wettbewerbspolitik. Wer sie beherrscht, beherrscht die Märkte der Zukunft. Innovations- und Wettbewerbsvorteile wird der erringen, der am schnellsten aus Daten Wissen, Innovationen und Wertschöpfung generiert.

          Dabei verändern sich wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen. Zwischen Anbieter und Nachfrager treten zunehmend Datenintermediäre – Plattformen, die sich auf Datenanalyse spezialisiert haben. Sie garantieren eine bessere Abstimmung verschiedener Marktteilnehmer, schöpfen dabei jedoch einen wesentlichen Teil des entstehenden Mehrwerts ab. Daneben bergen sie die Gefahr der Entstehung von Datenmonopolen. Durch ihren Informationsvorsprung gelingt es Plattformen zunehmend, auch in die Kernbereiche der Wirtschaft hineinzuwirken und etablierte Marktteilnehmer zu verdrängen.

          Industrie 4.0 als Vorbild für Dienstleister

          Industrie 4.0 hat gezeigt, dass eine Gestaltung der Digitalisierung passend zu unserem Wirtschafts- und Wertesystem möglich ist. Deutschland hat sich hier einen Vorsprung von zwei bis drei Jahren erarbeitet. Das Miteinander von Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik ist unsere große Stärke. Nun geht es darum, den Vorsprung auszubauen und vergleichbare Entwicklungen in weiteren Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen anzustoßen.

          Industrie 4.0 adressiert nur den kleineren Sektor unserer Volkswirtschaft. Der weit größere Teil, die Dienstleistungen, wird aber schon heute von der Digitalisierung stärker und schneller beeinflusst. Auch dort müssen wir uns positionieren, mit vergleichbar starken Ansätzen wie bei Industrie 4.0.

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