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Ein Monat DSGVO : Behörden verzweifeln am neuen Datenschutz

Irgendwie waren analoge Zeiten ja auch schön: Eine Mitarbeiterin des Verkehrszentralregisters in Flensburg steht in einem Raum mit Akten. Bild: dapd

Einen Monat ist es her, dass Europas neue Datenschutzregeln bindend wurden. Überfordert damit sind nicht nur Firmen. Sondern auch jene, die sie durchsetzen sollen.

          Wenn die Verzweiflung groß ist, gehen viele auf Tauchstation. Beim Landesdatenschutzbeauftragten in Bayern ist dieser Zustand wohl erreicht. Dort lautet die Bandansage in der Pressestelle: „Um den Geschäftbetrieb weiter aufrechterhalten zu können“, habe man „aufgrund der immensen Anfragen“ zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Gesprächszeiten begrenzt.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die Behörde in Ansbach ist damit nicht allein: Zwei Monate nach Geltungsbeginn der DSGVO kommen alarmierende Signale auch von anderen Landesdatenschutzbehörden und der Bundesbeauftragten. Sie sind dafür zuständig, die Verordnung, in der die neuen europäischen Datenschutzregeln festgeschrieben sind, durchzusetzen und über sie zu informieren. Wegen zahlreicher Unklarheiten sind selbst Juristen uneinig über die Auslegung der Verordnung.

          Die Behörde in Baden-Württemberg erreichten seit dem Stichtag am 25. Mai allein 15.000 Mitteilungen über Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten. Außerdem gibt es 211 Beschwerden über Datenverstöße. Im Vormonat waren es noch 66. Hinzu kommen 83 Meldungen der Unternehmen, vor allem wegen der Verletzung personenbezogener Daten – also Datenpannen. Das seien so viele Fälle in zwei Wochen wie sonst in einem ganzen Jahr.

          Die Häufung der Selbstanzeigen liege auch an „Unschärfen“ in der DSGVO, sagt der baden-württembergische Behördenleiter Stefan Brink der F.A.Z. Danach gibt es Unternehmen, „die Sachen melden, die sie gar nicht melden müssten“. Man müsse deutlich machen, dass nicht jeder Fehler gemeldet werden müsse, sondern nur dann, wenn daraus ein Risiko entstehe, erklärt Brink.

          „Kein Unternehmen, das hundertprozentig datenschutzkonform arbeitet“

          Die Beschwerden hingegen seien vom Inhalt her nicht übertrieben. Schließlich sei der Datenschutz komplex geworden: „Wenn wir nachgucken, finden wir immer irgendetwas“, so Brink. „Es gibt wohl kein Unternehmen, das hundertprozentig datenschutzkonform arbeitet.“ Immerhin gibt es Versuche, das zu ändern. So arbeitet die Behörde etwa mit Rolls-Royce an einem Musterprojekt für eine Datenschutzumstellung.

          Erwartungsgemäß steht auch die Berliner Behörde unter Druck: „Die Eingabezahlen sind so stark gestiegen, dass wir mit der Erstbearbeitung nicht mehr hinterherkommen“, sagt ein Sprecher der Datenschutzbehörde. „Am Tag haben wir jetzt so viele Beschwerden wie zuvor in zwei Wochen.“

          Jeden Tag sei eine Hotline für drei Stunden geschaltet. Vor allem Unternehmen wollten dann wissen, ob sie einen Datenschutzbeauftragten brauchen und wie man die Identität von Betroffenen prüfe, die die Löschung ihrer Daten verlangen. Unter den Anrufern sind neben den Unternehmern auch interne Datenschutzbeauftragte von Konzernen sowie Bürger oder Anwälte zu finden.

          Ähnlich angespannt ist die Lage bei der Bundesdatenschutzbeauftragten. Sie ist erst seit kurzem für den Datenschutz bei allen Finanzbehörden der Länder zuständig, sofern diese die Aufgaben nach der Abgabenordnung wahrnehmen. Hinzu kommen kommunale Steuerämter, soweit diese die Grund- und Gewerbesteuer verwalten.

          Der F.A.Z. teilt die Behördenchefin Andrea Voßhoff (CDU) ein vorläufiges Fazit mit. „Eine überschaubare Anzahl von Informationsersuchen“, habe sie in den ersten Tagen erreicht und nur vereinzelte Beschwerden von Bürgern. Das überrascht wenig, denn diese landen vor allem bei den Landesbehörden. Die Meldungen zu den Datenschutzverletzungen seien allerdings „eine administrative Herausforderung“, berichtet die Juristin.

          Dabei geht es um unterschiedlichste Fälle: Etwa wenn ein Finanzamt einen Steuerbescheid an die falsche Person verschickt, Papiere verlorengehen oder Sicherheitspannen und Hackerangriffe entdeckt werden. „In den ersten Tagen sind von den Finanzämtern bis heute 193 Meldungen eingegangen.“ Man brauche daher mehr Personal.

          Ins Hintertreffen gerät die Wirtschaft: Denn das neue Datenschutzrecht setzt Prioritäten zugunsten der Bürger. Die Beratung von Unternehmen gehöre nicht mehr zu den Pflichten der Aufsichtsbehörden, sagt ein Sprecher des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten. Engpässe in der Bearbeitung führten dazu, dass Unternehmen zurückstehen müssten. „Wir haben nicht die Anzahl an Stellen bekommen, die wir beantragt haben“, heißt es weiter. Zudem seien von den bewilligten zehn Stellen nur drei besetzt worden.

          Datenschutzbehörden konkurrieren um Bewerber

          Ähnliche Schwierigkeiten plagen Brink in Baden-Württemberg. Zwar habe seine Behörde im vergangenen Jahr 20 neue Stellen besetzen können. Techniker seien aber kaum zu bekommen, zudem sei Stuttgart „ein schwieriges Pflaster“. Man stehe in Konkurrenz zu Bosch, dort bekämen Bewerber 50 Prozent mehr Gehalt – obwohl seine Behörde im Vergleich zu dem, was im öffentlichen Dienst üblich sei, gut zahle. „Wir wünschen uns, dass der Hype abebbt“, so Behördenleiter Brink. Die Fallbearbeitung verzögere sich derzeit um vier Wochen.

          Der Umstand, dass davon vor allem Beschwerden betroffen sind, habe auf Dauer schwerwiegende Folgen. „Wenn das ein Dauerzustand bleibt, wäre das für das Vertrauen in den Datenschutz absolut schädlich“, warnt Brink. Denn die Verordnung setze die Behörden unter Druck. Diese müssten schlüssige Antworten finden und dabei Fristen einhalten.

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