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Bär will Datenschutz lockern : „Die Deutschen sind zu sehr von Ängsten getrieben“

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Zwei für mehr Digitalisierung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Digitalbeauftragte der Regierung, Dorothee Bär. Bild: dpa

Schon längst sollten Patientendaten digital an einem Ort abrufbar sein. Doch passiert ist wenig. Damit es vorangeht, soll beim Datenschutz abgerüstet werden, meint Digitalstaatsministerin Dorothee Bär.

          Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), schließt bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen Lockerungen beim Datenschutz nicht aus. „Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Das blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern.“ Die Deutschen seien „insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt“.

          Nach Worten der Politikerin sollen die elektronische Gesundheitskarte und die einheitliche elektronische Patientenakte noch in dieser Legislaturperiode einsatzbereit sein. „Die Gesundheitskarte wird kommen, definitiv“, sagte Bär. „Die elektronische Patientenakte wird noch in dieser Legislaturperiode in den Regelbetrieb gehen, also bis spätestens Ende 2021. Das muss so sein; schließlich bauen alle anderen digitalen Gesundheitsleistungen darauf auf.“

          Sind Karten von gestern?

          Sie sei aber dagegen, „dass es eine Karte sein muss; das ist ein Konzept aus einem anderen Jahrzehnt“, sagte Bär. „Wir brauchen eine digitale Anwendung, am besten für das Smartphone.“

          Bär kann zwar für die Bundesregierung sprechen, verantwortlich für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist allerdings federführend Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auch er hat versprochen, dass die elektronische Patientenakte allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen soll; so steht es auch im Koalitionsvertrag.

          Ärzte und Kassen haben sich bereits auf eine grundsätzliche Struktur der elektronischen Patientenakte verständigt. Bis 2021 vorgesehen sind drei Bereiche, die etwa auch über Smartphones abrufbar sein sollen: einer mit medizinischen Daten der Ärzte, einer mit Versicherten-Informationen der Kassen und einer, in den Patienten selbst Daten einspeisen können.

          Seit der ersten Ankündigung der elektronischen Gesundheitskarte im Jahr 2003 wurden Milliarden in das Projekt investiert und der ursprünglich 2006 vorgesehene Start immer weiter in die Zukunft verschoben. Gleich nach Amtsbeginn hatte Spahn versprochen, das Projekt mit hoher Priorität zu verfolgen.

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          Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hatte Ende November ergeben, dass der digitale Fortschritt mit seinen Chancen für die Gesundheitsversorgung bei Patienten in Deutschland längst nicht ausreichend ankomme. In der Erhebung landete das deutsche Gesundheitswesen beim Thema Digitalisierung in einem internationalen Vergleich abgeschlagen auf Platz 16 von 17 untersuchten Staaten.

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