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Nach Terror von Christchurch : Australien plant drastische Strafen für Internetplattformen

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Australiens Premierminister Scott Morrison und Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern bei einer Trauerfeier für die Opfer von Christchurch. Bild: AP

Als Konsequenz des Terroranschlags in Neuseeland soll ein neues Gesetz hohe Geld- und Gefängnisstrafen für Betreiber von Online-Netzwerken ermöglichen. Auch Facebook reagiert.

          Nach dem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch plant Australien drastische Strafen für Betreiber von Internetplattformen, die extremistische Inhalte nicht löschen. Das Parlament solle Gefängnis- und Geldstrafen in Milliardenhöhe beschließen, teilte Premierminister Scott Morrison am Samstag mit. Facebook, über das der australische Attentäter seinen Anschlag übertragen hatte, kündigte eine Verschärfung seiner Regeln für Live-Videos an.

          Der australische Rechtsextremist hatte den Anschlag, bei dem er vor zwei Wochen 50 Menschen erschoss, live bei Facebook übertragen, zahlreiche Nutzer hatten das Video anschließend weiterverbreitet. Die großen sozialen Netzwerke hätten „eine Verantwortung, jede mögliche Maßnahme zu ergreifen um sicherzugehen, dass ihre Technologie nicht durch mörderische Terroristen ausgenutzt wird“, erklärte Morrison. Er werde andere G20-Staaten dazu ermuntern, die Unternehmen ebenfalls in die Verantwortung zu nehmen.

          Morrison hatte sich am Dienstag mit Vertretern von Unternehmen wie Facebook, Twitter und Google getroffen. Facebook erklärte anschließend seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Zu den Gesetzesplänen, die schon kommende Woche ins Parlament in Canberra eingebracht werden sollen, wollte sich das Unternehmen am Samstag nicht äußern.

          Der australische Generalstaatsanwalt Christian Porter erklärte, die neuen Gesetze sollten nicht nur für Videos von Terrorangriffe, sondern auch für Mord und Vergewaltigungsaufnahmen gelten. Andere Medien, die solches Material verwendeten, würden ihre Lizenz verlieren.

          „Als Folge des terroristischen Anschlags ergreifen wir drei Maßnahmen: Die Regeln für Facebook Live verschärfen, den Kampf gegen Hass auf seinen Plattformen verstärken und Neuseeland unterstützen“, erklärte die Nummer zwei im Facebook-Konzern, Sheryl Sandberg, am Freitag in Kalifornien.

          Nutzer von Facebook Live, die in der Vergangenheit gegen die Gemeinschaftsstandards des Netzwerkes verstoßen haben, sollten künftig ausgeschlossen werden. Zudem investiere Facebook in Software, um schnell bearbeitete Versionen von Gewaltvideos oder -bildern zu erkennen.

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