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Washington gegen Peking : Amerikas Außenminister bezichtigt den Huawei-Gründer der Lüge

  • Aktualisiert am

Macht Druck: Amerikas Außenminister Mike Pompeo Bild: AFP

Der Technologie-Streit zwischen Washington und Peking verschärft sich: Während Außenminister Pompeo Huawei zu große Nähe zu Chinas Kommunisten vorwirft, arbeiten Politiker im Kongress schon an einem neuen Gesetz.

          Außenminister Mike Pompeo hat Huawei-Gründer Ren Zhengfei vorgeworfen, über die Verbindungen des Konzerns zur chinesischen Regierung zu lügen. „Das Unternehmen ist nicht nur eng mit China, sondern auch mit der chinesischen Kommunistischen Partei verbunden“, sagte er dem Sender CNBC. „Die Existenz dieser Verbindungen gefährdet amerikanische Informationen, die über diese Netze übermittelt werden.“

          Gegenteilige Äußerungen des Huawei-Gründers wies Pompeo zurück. „Das ist einfach falsch“, sagte er. „Er ist nach dem Gesetz verpflichtet, das (mit der chinesischen Regierung zusammenzuarbeiten) zu tun.“ Er gehe daher davon aus, dass weitere Firmen die Kooperation mit Huawei einstellen würden.

          Eine Gruppe republikanischer und demokratischer Senatoren legte unterdessen einen Gesetzentwurf vor, nach dem amerikanische Telekom-Anbieter beim Austausch von Huawei-Technik im Netz der Vereinigten Staaten mit 700 Millionen Dollar unterstützt werden sollen. Der Entwurf verbietet zugleich, Huaweis Technik oder Dienstleistungen im 5G-Netz zu nutzen, dem nächsten Mobilfunkstandard. Auch der chinesische Konzern ZTE wird ausgeschlossen.

          Große amerikanische Telekom-Anbieter haben die Kooperation mit Huawei schon eingestellt. Kleinere Firmen vor allem auf dem Land greifen dagegen oft noch auf Material von Huawei oder ZTE zurück, weil dies häufig billiger ist.

          Der Branchenverband Rural Wireless Association geht davon aus, dass ein Viertel seiner Mitglieder Teile von Huawei oder ZTE in ihren Netzen verbaut haben. Nach Verbandsangaben würde es 800 Millionen bis eine Milliarde Dollar kosten, diese Teile auszutauschen.

          Das Handelsministerium in Washington hat Huawei und weitere 70 Firmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Huawei ist der größte Netzwerkausrüster der Welt. Der neue Mobilfunkstandard 5G gilt als Grundlage künftiger Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und autonomes Fahren.

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