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Analyse zum EU-Urheberrecht : Paul McCartney will mehr Geld

„Musik ist nicht einfach da“, sagt Ex-Beatle Paul McCartney. Bild: AP

Das EU-Parlament hat überraschend die Urheberrechtsreform abgeschmettert. Trotzdem haben Musiker und Autoren recht, wenn sie von den Internetkonzernen mehr Lohn fordern. Eine Analyse.

          Beginnen wir diesen Text mit einer Testfrage. Sie lautet: Gibt es in Deutschland derzeit ein Leistungsschutzrecht? Wer die Antwort nicht weiß, muss sich nicht grämen, denn das Gesetz hat so gut wie keine Folgen. Trotzdem ist die Antwort klar: Ja, seit August 2013 ist das deutsche Leistungsschutzrecht in Kraft. Es soll dafür sorgen, dass Verlage immer dann Geld von den Betreibern von Suchmaschinen erhalten, wenn diese journalistische Artikel mit mehr als kleinsten Textausschnitten verlinken.

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Das Gesetz ist gut gemeint. Es soll den Verlagen (und damit indirekt auch den Journalisten) zusätzliche Einnahmen bringen. Leider aber brachte das deutsche Leistungsschutzrecht den Verlegern bisher vielfach höhere Prozesskosten ein, als es ihnen Geld in die Kasse spülte. Nahezu alle Verlage haben Google nach Verabschiedung des Gesetzes Gratislizenzen erteilt. Die amerikanische Datenkrake darf deshalb kostenlos mehr präsentieren als die erlaubten einzelnen Worte. Google News und soziale Netzwerke führen Internetseiten wie FAZ.NET viele Leser zu – und damit auch Werbeeinnahmen. Und da Google News seinen Dienst eher einstellen würde (wie in Spanien), als den Verlagen etwas zu zahlen, nehmen die deutschen Verleger lieber die Werbeeinnahmen mit als gar nichts.

          Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass das gutgemeinte deutsche Leistungsschutzrecht nicht den beabsichtigten Effekt gebracht hat. Wahrscheinlich veröffentlicht das Justizministerium deshalb auch nicht die längst überfällige Evaluation des Gesetzes – obwohl die Grünen schon zwölfmal danach gefragt haben.

          Die 17 Jahre alte Richtlinie muss dringend überarbeitet werden

          Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen in Deutschland und Spanien ist es umso bemerkenswerter, dass die EU-Kommission derzeit ein europäisches Leistungsschutzrecht einführen will. Die Rede ist von der sogenannten Urheberrechtsreform, über die das Europaparlament Mitte voriger Woche abgestimmt hat. Das Ergebnis fiel knapp aus: 318 Parlamentarier lehnten den Vorschlagstext ab, 278 stimmten dafür, 31 Abgeordnete enthielten sich. Allerdings ist die Reform damit nur vertagt. Während der Sommerpause liegt das Projekt auf Eis, im September aber werden sich die Parlamentarier wieder damit befassen. Dann ist alles möglich: Vielleicht wird das Gesetz nur minimal geändert, vielleicht wird es deutlich entschärft, vielleicht komplett verworfen. Fest steht nur, dass das umstrittene Vorhaben auch in den kommenden Monaten weiter für Streit sorgen wird.

          Dabei ist das Anliegen ehrenwert. Es geht darum, dass die Urheber mehr Geld für ihre oft teuer erstellten Inhalte erhalten. Während große amerikanische Digitalkonzerne wie Google und Facebook zig Milliarden Dollar verdienen, geht es vielen Buchverlagen, Zeitungshäusern, Musikern und anderen Kreativen bedeutend schlechter. Es wäre gerecht, wenn sie durch die Reform einen größeren Teil der exorbitanten Gewinne der Internetriesen erhalten. In der Sache hat der deutsche Bundesverband Musikindustrie recht, wenn er klagt: „Derzeit kann sich etwa Youtube, de facto größter Musikstreaming-Dienst der Welt, noch immer als rein technischer Dienstleister darstellen und Lizenzzahlungen umgehen, obwohl der Dienst Inhalte kuratiert, mit Werbung versieht, und dadurch erhebliche Erlöse mit ihnen erzielt.“ Jonathan Taplin von der University of Southern California hat ausgerechnet, dass Youtube 60 Prozent des weltweiten Streaming-Marktes kontrolliert, aber nur 11 Prozent der Einnahmen bezahlt, die Musiker erhalten. Das ist nicht fair.

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