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Gericht : 5G-Mobilfunkfrequenzen dürfen versteigert werden

  • Aktualisiert am

Ein Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern. Bild: dpa

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage gegen diese Form der Vergabe zurückgewiesen. Der Streit um die Versteigerung im März ist damit aber noch nicht beendet – auch die Telekom hat jetzt einen Eilantrag gestellt.

          Die Bundesnetzagentur darf einem Gerichtsurteil zufolge die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G grundsätzlich über eine Versteigerung vergeben. Wie das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag mitteilte, wies es eine Klage von Telefonica Deutschland aus dem Juni vergangenen Jahres gegen diese Form der Vergabe zurück.

          Das Unternehmen habe kritisiert, die Bundesnetzagentur habe Frequenzen in das Versteigerungsverfahren einbezogen, die noch bis 2025 zur Nutzung zugeteilt seien und daher gegenwärtig gar nicht zur Verfügung stünden. Dem folgte das Gericht nicht: Auf die frühzeitige Verfügbarkeit der Frequenzen komme es nicht an. Die Netzagentur habe ihren Beurteilungsspielraum hier nicht überschritten.

          Das Urteil betrifft nur die Grundsatzentscheidung der Behörde, die Frequenzen auch dieses Mal wieder zu versteigern. Gegen die konkreten Regeln für die im März beginnende Auktion und für die Vergabe der Lizenzen haben Ende 2018 insgesamt neun Mobilfunkunternehmen geklagt, Telefonica und Vodafone und wie am Mittwoch bekannt wurde auch die Deutsche Delekom haben außerdem Eilanträge gestellt. Stimmt das Gericht den Anträgen zu, würde sich die für Ende März geplante Auktion auf unbestimmte Zeit verzögern – dann müssten erst die Klagen der Netzbetreiber in der Hauptsache abgearbeitet werden, bevor versteigert werden darf.

          Die Frequenzversteigerung für den neuen Mobilfunkstandard 5G soll in der zweiten Märzhälfte beginnen. Es stehen Frequenzen im 2-Gigahertz-Band sowie im 3,6-Gigahertz-Band zur Zuteilung. Um diese wollen Marktführer Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica Deutschland sowie erstmals die United-Internet-Tochter Drillisch bieten. 5G soll Daten mindestens hundert Mal schneller übertragen als die der aktuellen 4G-Netze und für sehr niedrige Reaktionszeiten sorgen. Zudem müssen keine Unterbrechungen während der Übertragung befürchtet werden. Neue Anwendungen wie autonomes Fahren sind auf die neue Technik angewiesen.

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