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Neues Eckpunktepapier zu 5G : Bundesnetzagentur macht es Neueinsteigern schwer

Die Frequenzen für das 5G-Netz sollen Anfang 2019 versteigert werden. Bild: ZB

Die Vorbereitungen auf die 5G-Auktion gehen in die heiße Phase. Neueinsteiger im Mobilfunkmarkt unterstützt die Netzagentur kaum. Dabei gibt es schon im 4G-Netz Probleme.

          Bei der Anfang 2019 geplanten Auktion für das 5G-Mobilfunknetz soll es für Neueinsteiger, die ein viertes deutsches Netz aufbauen wollen, nur sehr begrenzte Vergünstigungen geben. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier der Bundesnetzagentur für ihren politischen Beirat hervor. Dort wollen Bundes- und Landespolitiker Ende September Position beziehen, im Herbst folgt die endgültige Entscheidung der Netzagentur.

          Helmut  Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Sonderkonditionen bei der Auktion lehnt die Behörde rundherum ab: Im Wettbieten mit den etablierten Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und dem O2-Anbieter Telefónica Deutschland sollen allein die höchsten Gebote entscheiden. Die Einnahmen aus der Auktion fließen in den Fördertopf für schnelles Internet, aus dem die Bundesregierung 10 bis 12 Milliarden Euro bereitstellen will.

          Ein verpflichtendes National Roaming, bei dem Newcomer in der Anfangsphase Daten und Gespräche über die bestehenden Netze weiterleiten könnten, lehnt die Netzagentur weiter ab. Sie bleibt bei der vor zwei Wochen vorgelegten Bewertung, dass den Mobilfunkbetreibern für einen so weitgehenden Eingriff in ihre Rechte eine „beträchtliche Marktmacht“ nachgewiesen werden müsse.

          Mildere Pflichten für Neuanbieter

          Deshalb will sich die Marktaufsicht auf ein „Verhandlungsgebot“ beschränken: Die etablierten Betreiber und eventuelle Newcomer sollen die Konditionen für den Netzzugang untereinander aushandeln, wobei die Netzagentur als Schiedsrichterin auftreten würde. Ein „Abschluss- und Kontrahierungszwang“ sei damit aber nicht verbunden.

          Außerdem will die Netzagentur neuen Anbietern mit milderen Versorgungspflichten entgegenkommen: Sie müssten nach einer Übergangszeit zunächst nur 50 Prozent der Haushalte mit ihren Angeboten erreichen. Ob das United-Internet-Gründer Ralph Dommermuth ausreicht, blieb am Donnerstag offen: Er hat die Teilnahme an der Auktion von wirksamen Roaming-Auflagen abhängig gemacht.

          Ebenfalls nur mit „Verhandlungsgeboten“, aber ohne harte Zugangsverpflichtungen, will die Netzagentur Discounter unterstützen, die wie United Internet und Freenet kein eigenes Netz besitzen und deshalb für ihre Dienste auf Verträge mit den drei Mobilfunkkonzernen angewiesen sind. Auch diese Auflage dürfte nur eine begrenzte Wirkung entfalten, hieß es aus der Branche.

          Kartellamtspräsident fordert mehr Wettbewerb

          Dabei gibt es jetzt schon Beschwerden beim Bundeskartellamt, dass die Netzbetreiber sich weigern, Konkurrenten Zugang zum 4G-Netz (LTE) einzuräumen. Die drei großen Anbieter zählen auf Unterstützung von Bundesverkehrsminister Scheuer: Der CSU-Politiker hatte ihnen bei einem Mobilfunkgipfel „investitionsfördernde Rahmenbedingungen“ zugesichert.

          Kartellamtspräsident Andreas Mundt verlangt, gleichzeitig, den Wettbewerb zu fördern. Gegenüber der F.A.Z. verwies er am Donnerstag auf die „europäische Ebene,“ wo National Roaming und Zugangsverpflichtungen für Drittanbieter als mögliche Auktionsauflagen akzeptiert seien. „Wir sollten auch in Deutschland eine Lösung suchen, die der Marktöffnung am besten dient.“

          Einige Diskussionen dürfte es noch über die geplanten Versorgungsauflagen für etablierte Netzbetreiber geben. Während die Netzagentur eine Abdeckung von mindestens 98 Prozent der Haushalte mit Übertragungsraten von wenigstens 100 Megabit je Sekunde anstrebt, hat der Beirat in einem Beschluss von Ende Juni eine Steigerung von heute 50 auf 300 Megabit je Sekunde bis 2025 verlangt.

          Auch bei der Schließung von „weißen Flecken“ entlang der Straßen und im Zugverkehr bleibt die Netzagentur weit hinter den Forderungen der Politik zurück. Grund sind die extrem hohen Kosten: Die Wünsche aus der Politik würden jeden Netzbetreiber mit einem „zweistelligen Milliardenbetrag“ belasten, heißt es in dem Papier.

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