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Wettbewerbsbuße wegen Werbung : Google muss 1,49 Milliarden Euro zahlen

  • Aktualisiert am

Google muss abermals Milliarden Euro Strafe zahlen. Bild: AFP

Neue Bußzahlung gegen Google: Der Konzern hat seine marktbeherrschende Stellung bei Online-Werbung missbraucht, sagen die EU-Wettbewerbshüter. Jetzt wird es für den Internetriesen teuer.

          Die EU-Kommission brummt dem Suchmaschinenbetreiber Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für Online-Werbung eine Milliardenbuße auf. Die Bußzahlung von 1,49 Milliarden Euro werde verhängt, da Google durch restriktive Klauseln mit Internetseiten verhindere, dass Wettbewerber dort Werbeanzeigen plazieren können, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

          Konkret bezieht sich der Beschluss auf den Dienst „AdSense for Search“. Darüber können andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden, wofür Gegenleistungen zu erbringen sind. Google gibt über die auf anderen Internetseiten eingebundenen Suchmasken – zusammen mit den Suchabfrageergebnissen – Werbeanzeigen aus.

          Mit den Anbietern der Websites vereinbarte Google laut der EU-Kommission Ausschließlichkeitsklauseln. Konkurrierenden Anbietern von Suchmaschinenwerbung wie Microsoft und Yahoo sei es in der Folge nicht möglich gewesen, Werbeflächen auf den Ergebnisseiten der Google-Suchmaschine zu verkaufen. Die Vergehen erstreckten sich auf einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren.

          Schadenersatzklagen möglich

          Google habe anderen Unternehmen die Chancen auf fairen Wettbewerb und Innovationen verbaut, sagte nun EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission verwies darauf, dass auf Google nun in den EU-Staaten auch „zivilrechtliche Schadenersatzklagen“ von Einzelpersonen oder Unternehmen zukommen könnten, „die von den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen betroffen sind“.

          Es handelt sich schon um den dritten Wettbewerbsfall von Google. Vestager geht damit gegen einen Teil des Kerngeschäfts von Google mit Online-Werbung vor. Finanziell ist „AdSense“ für Google zwar eher ein Nischenprodukt – genaue Zahlen zu dem Teildienst gibt es nicht. Doch Googles Werbegeschäft spielt insgesamt den Löwenanteil der Erlöse des Mutter-Konzerns Alphabet ein.

          In den vorherigen Fällen hatte die Kommission gegen Google 2017 wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei Produktanzeigen in Suchergebnissen eine Buße von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Wegen Wettbewerbseinschränkungen im Zusammenhang mit dem Smartphone-System Android wurde 2018 sogar die Rekordbuße von 4,34 Milliarden Euro fällig.

          Als Reaktion auf Rekordbuße aus dem vergangenen Jahr und Vorgaben der EU-Kommission kündigte Google am Mittwochmorgen an, Android-Nutzern in der europäischen Union in Zukunft die Wahl zu bieten, welchen Browser und welche Suchmaschine sie auf ihren Geräten benutzen wollen. Google nutze seine Marktmacht bei den mobilen Betriebssystemen aus, um die Dominanz seiner Suchmaschine und seines Browsers zu zementieren, sagte die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im vergangenen Juli. 93 Prozent aller Suchanfragen im Netz werden über die Google-Suchmaschine getätigt. Bei den mobilen Browsern hat das Unternehmen mit „Chrome“ einen Marktanteil von 57 Prozent.

          Google hatte bisher sowohl Chrome als auch die Google-Suche als Standardoption auf Android-Geräten vorinstalliert. In Zukunft soll neuen und bestehenden Nutzern die Wahl gegeben werden, welche Software sie nutzen wollen.

          Umstellung „in den nächsten Monaten“

          Ein Google-Sprecher sagte gegenüber der Technologie-Website „The Verge“, es habe auch bisher keine Einschränkungen gegeben, welche zusätzlichen Apps Nutzer auf ihrem Gerät installierten. Nun wolle man aber mehr dafür tun, dass Nutzer auch wissen, welche Optionen ihnen zur Verfügung stehen.

          Im Oktober hatte Google schon andere Apps von Chrome und der Suchfunktion entkoppelt. Seitdem war es Telefonherstellern möglich, zum Beispiel den Kartendienst „Google Maps“ zusammen mit dem Browser eines Konkurrenten vorzuinstallieren. Google hat sich bisher nicht konkret dazu geäußert, wann die neue Änderung in Kraft tritt. Man plane eine Umstellung „in den nächsten Monaten“

          Die Umstellung erinnert an das Vorgehen der EU gegen Microsoft im Jahr 2010. Damals musste Microsoft eine Strafe von 1.7 Milliarden Euro zahlen und den Nutzern seines Computer-Betriebssystems Windows die Möglichkeit geben, schon ab der ersten Nutzung einen anderen Browser als den vorinstallierten damaligen Marktführer „Internet Explorer“ zu verwenden. Inzwischen ist dessen Marktmacht längst vergangen. Microsofts neuer „Edge“-Browser hat auf stationären Geräten noch einen Marktanteil von vier Prozent.

          Google hat die vergangenen Strafen immer schnell verdaut. Allein im Schlussquartal 2018 verdiente das Unternehmen dank sprudelnder Werbeeinnahmen ungefähr neun Milliarden Dollar. Das entspricht etwa 7,9 Milliarden Euro. Der Umsatz legte kräftig zu und lag bei 39,3 Milliarden Dollar. Doch den satten Zuwächsen standen auch stark gestiegene Ausgaben – vor allem für Infrastruktur – gegenüber.

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