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Dieselskandal : Tag der Entscheidung für VW

Volkswagen im Hafen von Emden Bild: EPA

Nach fast fünf Jahren urteilt erstmals der Bundesgerichtshof an diesem Montag über den Dieselskandal. VW-Kunden können sich freuen.

          3 Min.

          Der Dieselskandal gehörte zu den größten Fehltritten in der Geschichte von Volkswagen, aber richtete er auch einen Schaden an? Eine solche Frage mag dem Diesel-Kunden – und noch mehr dem unbeteiligten Beobachter – reichlich absurd vorkommen. Schließlich liegt der immense Vertrauensverlust klar auf der Hand: Jahrelang hat der Konzern die Abgaswerte von Millionen Diesel-Fahrzeugen manipuliert, hat Aufsichtsbehörden und Kunden gleichermaßen betrogen, da ist der Schaden offensichtlich.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Rechtlich ist die Sache allerdings komplizierter: Juristen streiten schon seit mehr als vier Jahren über diese Frage, schließlich verweist Volkswagen darauf, die Autos seien nach einem kleinen Software-Update gut in Schuss, die Motoren liefen tadellos. Was hat der Kunde da zu meckern? Nichts erinnere mehr an die unrühmlichen Wochen im September 2015, so findet der Konzern, als der Dieselskandal von der amerikanischen Umweltbehörde EPA an die Öffentlichkeit gezerrt wurde und Volkswagen seine Trickserei eingestehen musste.

          Der Kunde will sein Geld zurück

          Nun ist auf diese delikate Frage erstmals eine höchstrichterliche Antwort in Sicht: Am Montag wird der Bundesgerichtshof über diese Grundsatzfrage entscheiden. Geklagt hatte der enttäuschte VW-Kunde Herbert Gilbert aus Rheinland-Pfalz. Er hatte 2014 – und damit mehr ein Jahr vor dem Skandal – einen gebrauchten VW Sharan 2.0 TDI match gekauft für 31.490 Euro brutto und, wie er behauptet, in dem Glauben, er kaufe ein für die Umwelt besonders schonendes Gefährt. Das war ein Trugschluss, wie er nun weiß. Für die vorbildlichen Abgaswerte musste der Konzern auf illegalem Wege mit einer Abschaltvorrichtung nachhelfen. Das Geld will der Kunde jetzt zurück.

          Der Kläger und VW-Kunde Herbert Gilbert.

          Man kann schon mutmaßen, wie das Urteil ausgehen wird, denn die Richter des Bundesgerichtshofs halten mit ihrer Rechtsauffassung in ihren mündlichen Verhandlungen häufig nicht hinter dem Berg. So war es auch Anfang Mai, als der Vorsitzende Richter Stephan Seiters eine Einschätzung gab. In diesem Verfahren geht es sogar um eine „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber den sonst üblichen Schadenersatzansprüchen, die enttäuschte Kunden erstreiten können, wenn die gekaufte Sache einen Mangel aufweist.

          Anders als Volkswagen kann Seiters den Schaden klar erkennen – und zwar schon beim Kauf des Autos: Das Fahrzeug sei nicht voll brauchbar, wenn es vom Zufall abhänge, ob ein Mangel aufgedeckt werde. Für die Beschädigung komme es nicht darauf an, dass die unzulässige Abschalteinrichtung im Fahrzeug erst später bekanntgeworden sei. Nach Auffliegen des Skandals entdeckte das Kraftfahrt-Bundesamt eine solche Abschalteinrichtung und gab dem Konzern auf, diese zu beseitigen und die maßgeblichen Grenzwerte anderweitig einzuhalten.

          Wie großzügig wird der Bundesgerichtshof?

          Bleibt die Frage, ob der Kunde den vollen Kaufpreis zurückbekommt. Dann wäre er jahrelang quasi kostenlos durch die Gegend gefahren und hätte einen guten Deal gemacht. Ganz so großzügig will sich der Bundesgerichtshof aller Voraussicht nach nicht zeigen, schließlich gebe es in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse, machte der Vorsitzende Richter Seiters in der mündlichen Verhandlung klar. Besonders hoher „Strafschadensersatz“, der nicht nur den Schaden ausgleichen, sondern dem betroffenen Konzern auch eine Lektion erteilen soll, gibt es hierzulande gerade nicht. Der Kläger muss sich die Nutzung seines Fahrzeugs deshalb wohl anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht Koblenz sprach ihm im vergangenen Jahr die noch immer stolze Summe von 25.616,10 Euro zu.

          Der Sechste Senat des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz des Richters Stephan Seibert.

          Das erste Urteil des Bundesgerichtshofs in der Sache könnte nicht nur den Kläger Gilbert glücklich machen, es sind noch rund 60.000 Klagen vor Gerichten im ganzen Land anhängig. Die Richter, die dort mit den Klagen beschäftigt sind, haben nun endlich eine sogenannte „Segelanweisung“. Bisher gingen die Meinungen der Richter auseinander. Allerdings ist noch immer nicht alles geklärt: Der Bundesgerichtshof hat in den nächsten Monaten noch Dutzende Fälle zu entscheiden.

          Umgekehrt haben sich schon rund 240.000 Kunden für einen Vergleich entschieden, den der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) mit den Konzernanwälten ausgehandelt hat. Sie haben vor Ablauf der Frist im April zugestimmt. Von dem Grundsatzurteil profitieren sie jetzt nicht mehr.

          Im Rahmen dieser Vereinbarung wird Volkswagen nach dem derzeitigen Stand insgesamt rund 750 Millionen Euro zahlen. Je nach Alter und Modell bekommen die Kunden zwischen 1350 und 6257 Euro, das ist also deutlich weniger, als womöglich viele Kläger bekommen, die allein vor Gericht gezogen sind und auf Schadensersatz pochen. Anders als der Kläger Gilbert, können sie allerdings ihr Fahrzeug behalten. Zudem bemüht sich Volkswagen um eine schnelle Abwicklung: Mit der Auszahlung hat der Konzern schon am 5. Mai begonnen, also just an dem Tag, an dem der Bundesgerichtshof die Sache in Karlsruhe öffentlich verhandelte.

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