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Diesel-Affäre : Bußgeldverfahren jetzt auch gegen Daimler

Verträgt viel Diesel: Der Kleintransporter Vito Bild: Picture Alliance

Auch gegen Daimler wenden sich Ermittler in einem Bußgeldverfahren. Im Raum steht die Frage, ob Führungskräfte gegen Aufsichtspflichten verstoßen haben.

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          Der Dieselskandal beschert nun auch dem Daimler-Konzern ein Bußgeldverfahren. Bei dem Autohersteller könnte im Zusammenhang mit dem Einbau von Abschalteinrichtungen für die Abgasnachbehandlung die Aufsichtspflicht verletzt worden sein, lautet die Begründung. Nach vergleichbaren Verfahren hat VW eine Milliarde Euro zahlen müssen, bei Audi waren es 800 Millionen Euro.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Laufende Verfahren gibt es auch gegen Bosch und seit kurzem auch gegen Porsche. Was auf Daimler zukommen könnte, ist völlig offen. „Wir sind am Beginn des Verfahrens“, betonte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das maximale Bußgeld beträgt 5 Millionen Euro. Dass die Zahlungen von VW und Audi sehr viel höher waren, hängt damit zusammen, dass vom Gericht eine Gewinnabschöpfung für sinnvoll erachtet wurde. Das könnte auch im Fall von Daimler geschehen.

          Nach Auffassung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) hat Daimler illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen von Mercedes-Benz verwendet. Die Behörde hat den Autobauer deshalb zum Rückruf von europaweit rund 700.000 Autos (davon 280.000 in Deutschland) verpflichtet, um dort eine neue Version der Motorsteuerungssoftware aufzuspielen.

          Daimler hat im Herbst mit den Updates begonnen, bestreitet aber, dass die Funktionen illegal sind, und hat Widerspruch gegen die KBA-Anordnung eingelegt. Schon seit Frühjahr 2017 gibt es strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Daimler wegen des Verdachts des Betrugs und der strafbaren Werbung, und in diesem Kontext werden auch Mitarbeiter von Bosch als Zulieferer verdächtigt.

          „Wir wollen grundsätzlich klären, ob die Aufsichtspflicht verletzt wurde“, sagte der Staatsanwalt. Man habe deswegen am Dienstag offiziell ein Bußgeldverfahren nach Paragraph 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Dazu ist es nicht nötig, dass einzelne Personen beschuldigt werden, und es muss auch nicht um Straftaten gehen. Es reicht viel mehr, dass im Unternehmen Führungskräfte ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

          In so einem großen Konzern wie Daimler betrifft so ein Verfahren eher nicht den Vorstand, sondern es kann um die Verantwortung von Abteilungsleitern oder Teamleitern gehen.

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