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Nach Diesel-Urteil : Fahrverbot mit Stoßdämpfer

Dicke Luft in deutschen Innenstädten: Wo und wann kommt das erste Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge? Bild: dpa

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts können Fahrverbote kommen. Zwar nicht sofort, aber sicher bald. Wem werden sie jetzt angelastet? Ein Kommentar.

          Das Fahrverbot kommt – aber mit Stoßdämpfer. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg dafür freigemacht, dass die Städte künftig Verbote für Dieselfahrer aussprechen können. Es beugt sich damit dem EU-Recht. Die Grenzwerte für Stickoxid sind verbindlich. Was aus Brüssel kommt, duldet kaum Ausreden. Tatsächlich klangen etliche Argumente der Länder gegen die von den Verwaltungsgerichten faktisch angeordneten Fahrverbote eher wie Entschuldigungen eines nachlässigen Schülers: Uns fehlt die Befugnis! Wir haben die richtigen Schilder nicht zur Hand! Das kann doch keiner kontrollieren!

          All das spielte in Leipzig kaum eine Rolle. Wenn die Städte keine Befugnis für Fahrverbote haben, müssen die Paragraphen eben hingebogen werden, bis es zum EU-Recht passt – so lässt sich das Urteil verkürzen.

          Unverhältnismäßige Härte?

          Das einzige, was bei den Leipziger Richtern wirklich verfing, ist das Argument unverhältnismäßiger Härte: Ist das noch rechtsstaatlich, wenn der Staat dem Besitzer eines gerade einmal zwei Jahre alten Dieselfahrzeugs plötzlich das Fahren verbietet, ohne jede Entschädigung? Auch das EU-Recht kennt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Deshalb haben die Juristen Dämpfer eingefordert: So können Fahrverbote für Euro 5-Diesel erst ab September 2019 ausgesprochen werden. Das ist für Käufer solcher Fahrzeuge dennoch ein Ärgernis, aber womöglich nicht mehr verfassungswidrig, wie es ein Sofort-Verbot wäre.

          Die Debatte der kommenden Tage wird zeigen, wem die künftigen Verbote angelastet werden: Einem vermeintlich erbarmungslosen EU-Umweltrecht, Autoherstellern, deren Produkte manchmal mehr Schmutz ausstoßen als gedacht – oder doch einer trägen Politik, die sich nicht auf neue Umweltzonen einigen konnte. Wenn die Städte nicht gehörig Rücksicht nehmen, etwa auf Anwohner in künftigen Verbotszonen oder Handwerker, die auf ihre Diesel angewiesen sind, wird aus der Umweltmaßnahme ein Beschäftigungsprogramm für Anwälte und Gerichte.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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