Diesel und Dienstwagen : Umweltbundesamt prangert Subventionen an
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Das Umweltbundesamt stellt sich gegen eine Diesel-Subvention. Bild: Albermann, Martin
Das Umweltbundesamt fordert das Aus für umweltschädliche Subventionen in Höhe von 65 Milliarden Euro. Es geht um Diesel-Vergünstigen, Dienstwagen-Vorteil und Industriehilfe.
Eine künftige Ampel-Koalition könnte laut Umweltbundesamt (UBA) finanziellen Spielraum in zweistelliger Milliarden-Höhe durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen gewinnen. Die Vergünstigungen für Diesel, Vorteile bei der Dienstwagen-Steuer oder Befreiungen von Energie-Abgaben für die Industrie summierten sich 2018 auf insgesamt rund 65 Milliarden Euro, errechnete die Behörde in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie.
Der Betrag liege wohl noch höher, wenn man Hilfen von Kommunen und Ländern mitberücksichtige. Fast die Hälfte der Subventionen entfielen auf den Verkehrssektor. Danach folgt der Energie-Bereich. „Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner.
Die Verhandler von SPD, Grünen und FDP sind auf der Suche nach finanziellem Spielraum, um die nötigen Klimaschutz-Instrumente in einer Regierung zu finanzieren. Dabei haben sie in ihrem Sondierungspapier auch die Subventionen in den Blick genommen: „Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen.“
UBA-Präsident Messner forderte rasches Handeln: „Beim Klimaschutz rennt uns bekanntlich die Zeit davon. Es ist daher wichtig, auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen schnell voranzukommen“. Diese hemmten die Entwicklung umweltfreundlicher Produkte und gefährdeten Umwelt- und Klimaziele. „Aktuell werden ökonomische Anreize in gegensätzliche Richtungen gesetzt – mal für, mal gegen den Umwelt- und Klimaschutz“, kritisierte Messner. „Ein Beispiel dafür ist das unsinnige Nebeneinander von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos.“
Das UBA räumte ein, ein Subventions-Abbau auf einen Schlag sei kaum möglich. Allein zwölf Milliarden Euro entfielen auf Steuervorteil für Kerosin und Flugtickets. Das sei nur auf EU-Ebene zu ändern. Auch sollten Härten für ärmere Menschen vermieden werden. Zudem sei die Höhe des Subventionsabbau nicht identisch mit dem gewonnenen finanziellen Spielraum. Ein Kurswechsel führe zwar zu klimafreundlicherem Verhalten, könne aber auf der anderen Seite den Staat auch Einnahmen kosten.
