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Diesel-Skandal vor Gericht : VW stellt sich hinter Vorstandschef Diess

VW-Chef Herbert Diess (r) und Hans Dieter Pötsch, Vorsitzender des VW-Aufsichtsrats, im April 2018 in Wolfsburg Bild: Picture-Alliance

Für die Führungsspitze von Volkswagen wird es ernst – sie muss sich auf einen Strafprozess einstellen.

          3 Min.

          Die Reaktion aus Wolfsburg kam prompt: Nur wenige Stunden nachdem die Staatsanwaltschaft Braunschweig mitgeteilt hatte, dass sie Anklage gegen den derzeitigen Volkswagen-Chef Herbert Diess, den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den einstigen Spitzenmanager Martin Winterkorn wegen Marktmanipulation erhebt, stellte sich der Konzern demonstrativ hinter die drei Angeschuldigten. Auf Basis eigener Untersuchungen, die VW vom Jahr 2015 an durchgeführt habe, könne das Unternehmen „auch aus heutiger Sicht weiterhin keine vorsätzlich unterlassene Information des Kapitalmarkts erkennen“, teilte das Präsidium des Aufsichtsrats mit. Die Anklage ändere daran nichts. Diess sowie Pötsch sollten im Amt bleiben.

          Christian Müßgens

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Martin Gropp
          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, sie sehe genug Anhaltspunkte dafür, dass die drei Manager die Finanzmärkte vor vier Jahren nicht früh genug über mögliche finanzielle Folgen des Diesel-Skandals informiert hätten. Dieser war im September 2015 bekanntgeworden. In der Folge war der Aktienkurs von VW stark gefallen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig liefen parallel zum Betrugsverfahren, in dem die Behörde im Frühjahr Anklage gegen Winterkorn und vier weitere Angeschuldigte erhoben hatte. In dem Verfahren wegen Marktmanipulation muss das Landgericht Braunschweig nun entscheiden, ob es die Anklage zum Hauptverfahren zulässt.

          In einer Stellungnahme vom Dienstagnachmittag zieht sich das VW-Präsidium unter anderem auf die Position zurück, dass die amerikanischen Behörden die Vorwürfe gegen Volkswagen am 18. September 2015 „völlig unerwartet“ veröffentlicht hätten, was der eigentliche Grund für die Kursverluste gewesen sei. Das Management habe zu diesem Zeitpunkt noch damit gerechnet, dass zuerst eine „einvernehmliche Lösung“ mit den Behörden erarbeitet und diese dann publik gemacht werde. Dabei habe sich der Konzern auch auf die rechtliche Beratung der Kanzlei Kirkland & Ellis verlassen. Der Strategiewechsel der Behörden sei nicht vorhersehbar gewesen. Schon vor der Sitzung hieß es aus Kreisen des Präsidiums, dass das Gremium die beiden amtierenden Volkswagen-Manager stützen wollte. Vor allem Diess werde als Vorstandsvorsitzender weiter gebraucht, um den Kurs von VW in Richtung Elektromobilität fortzuführen. Am Mittwoch will der Aufsichtsrat zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen.

          Die Angeschuldigten werden in verschiedener Weise mit dem Diesel-Skandal in Verbindung gebracht. Winterkorn soll vom Mai 2015 an Kenntnis von dem Thema gehabt haben. Dabei bezieht sich die Staatsanwaltschaft offenbar auf ein angebliches Treffen in der Wolfsburger Konzernzentrale. Auf ihm soll der damalige VW-Chef rund vier Monate vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals über die Manipulationen unterrichtet worden sein. Pötsch, seinerzeit noch Finanzvorstand, soll von Ende Juni an Bescheid gewusst haben. Als entscheidendes Datum für Diess nennen die Ermittler den 27. Juli, als am sogenannten Schadenstisch in Wolfsburg über das Thema gesprochen worden sein soll. Damit hätten die Manager „jeweils vollständige Kenntnis von den Sachverhalten und den daraus sich ergebenden erheblichen Schadensfolgen“ gehabt, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Sie hätten es aber unterlassen, eine aus Sicht der Ermittler erforderliche Ad-hoc-Mitteilung an die Finanzmärkte herauszugeben.

          Sollte es tatsächlich zu einem Strafprozess kommen, geht man konzernintern nicht von Haftstrafen aus. Im Falle von Winterkorn lautet die Lesart, dass dieser wohl eher grob fahrlässig als vorsätzlich gehandelt habe, weil er seinen Verantwortungsbereich nicht gut organisiert habe. Sollten die Richter ebenfalls zu dieser Beurteilung kommen, könnte der einstige Konzernchef mit einer Geldbuße in Höhe eines einstelligen Millionenbetrages davonkommen. Was Diess und Pötsch betrifft, so ist man in Wolfsburg davon überzeugt, dass sich das Verfahren in einer Gerichtsverhandlung gegen Auflagen einstellen lassen könnte. Dass dieses Szenario innerhalb der Staatsanwaltschaft lange diskutiert, letztlich aber verworfen wurde, bestätigten am Dienstag mehrere Personen.

          Die Anwälte der Angeschuldigten wiesen die Vorwürfe zurück. Tido Park, Strafverteidiger von Diess, sagte, dass der frühere BMW-Manager erst im Juli 2015 zu VW gewechselt sei – und zum ersten Mal wenige Wochen später von den Themen in Amerika erfahren habe. „Die tatsächlichen wirtschaftlichen Folgen für die Volkswagen AG waren für Herrn Dr. Diess in keiner Weise absehbar“, sagte Park. Es sei völlig unerfindlich, welches Motiv Diess gehabt haben soll, Anlegern kursrelevante Informationen vorzuenthalten. Die Anklage werde ihn als Vorstandsvorsitzender nicht einschränken.

          Norbert Scharf, der Pötsch vertritt, betonte: „Herr Pötsch hat sich nichts vorzuwerfen.“ Sein Mandant habe im Sommer 2015 mehrfach „Berührung mit der US-Dieselproblematik“ gehabt. Keine dieser Informationen habe vor der Veröffentlichung der „Notice of Violation“ am 18. September 2015 – dabei handelt es sich um die Bekanntgabe durch die amerikanischen Behörden – derartig Inhalt und Qualität gehabt, so dass eine kapitalmarktrechtliche Relevanz erkennbar gewesen wäre. Überrascht von der Anklage zeigte sich Felix Dörr, der Verteidiger von Martin Winterkorn. Dörr wies die Vorwürfe mit aller Entschiedenheit zurück und bezeichnete sie als „nicht nachvollziehbar“.

          Der Abgasskandal hat Volkswagen bis heute mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Die Summe umfasst unter anderem Bußgelder, Entschädigungen von Kunden in Amerika und technische Umrüstungen betroffener Autos. In einem Schreiben an die Belegschaft betonte der Vorstand am Dienstag, die Hintergründe und Verantwortlichkeiten aufklären zu wollen. „Dies ist kein Lippenbekenntnis, sondern unsere feste Zusage.“ Zum Vorwurf der Marktmanipulation hieß es, dieser sei unbegründet. Der Aufsichtsrat prüfe die Anklageschrift mit Hilfe externer Fachleute und werde sich bald äußern.

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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