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Diesel-Skandal : Abgas und Strafe

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

In der strafrechtlichen Aufarbeitung des VW-Abgasskandals gerät eine Seite des Falls aus dem Blick: Der Angriff gegen die Umwelt. Warum klagt niemand die Umweltverschmutzung an?

          Über die strafrechtliche Seite des VW-Skandals wurde bereits vieles gesagt. Vor kurzem hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage wegen Betrugs, strafbarer Werbung, Untreue, Steuerhinterziehung sowie mittelbarer Falschbeurkundung erhoben. Hierdurch gerät völlig aus dem Blick, was der VW-Abgasskandal außerdem war: Ein ausgedehnter und systematischer Angriff gegen die Umwelt. Immerhin befinden sich seit einem Jahrzehnt Millionen von Fahrzeugen in Betrieb, deren Schadstoffe die Luft erheblich belasten. Eine nicht absehbare Summe verlorener Lebensjahre von Teilen der Bevölkerung sowie zusätzliche Gesundheitskosten in Milliardenhöhe sind die Folge.

          Der Schutz der Umwelt ist dem deutschen Strafgesetzbuch nicht fremd. So enthält es einen Abschnitt mit Straftaten gegen die Umwelt, der unter anderem einen Straftatbestand der „Luftverunreinigung“ vorsieht. Trotzdem ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig, keine Anklage wegen Luftverunreinigung zu erheben, nicht vollauf überraschend.

          Das liegt allerdings nicht an dem Erfordernis, wonach „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang“ in die Luft freigesetzt werden müssen. So ließen sich diese rechtlichen Hürden überwinden, indem man bedenkt, dass zwar möglicherweise noch nicht der Betrieb eines einzelnen Kraftfahrzeugs Schadstoffe in bedeutendem Umfang freisetzte, aber unzweifelhaft der gemeinsame Betrieb Hunderttausender von Fahrzeugen, deren Typengenehmigungen durch unrichtige Angaben erlangt wurden.

          Jedoch gibt es einen einfachen Grund, weshalb die Annahme einer Straftat gegen die Umwelt Schwierigkeiten bereitet: Weil die Luftverunreinigung durch Kraftfahrzeuge verursacht wurde. Der Tatbestand der Luftverunreinigung hat seit 2011 drei Absätze, wovon zwei eine Tatbegehung „beim Betrieb einer Anlage“ voraussetzen. Weil der erste Absatz schon nicht für „Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge“ gilt, verbleibt insofern nur noch der zweite Absatz. Nun besteht aber die Besonderheit des VW-Skandals gerade darin, dass die erhebliche Verunreinigung möglicherweise nicht durch ein einzelnes Fahrzeug erfolgte, also den geforderten Betrieb einer einzelnen Anlage, sondern erst durch den Betrieb einer Vielzahl von manipulierten Anlagen. Eine solche Begehungsform ist dem Gesetzgeber offensichtlich zuvor nicht in den Sinn gekommen.

          Zu einer Strafbarkeit (jedenfalls auch für Taten im europäischen Ausland) könnte man aber auf Grundlage des dritten Absatzes gelangen, der gerade keine Luftverunreinigung „beim Betrieb einer Anlage“ fordert. Dabei handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der überhaupt erst aufgrund der europäischen Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2008/99/EG) im Jahr 2011 in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde.

          Trotzdem soll nach einer Äußerung des Gesetzgebers der dritte Absatz weiterhin nicht für Kraftfahrzeuge gelten, da diese bereits Anlagen im Sinne des zweiten Absatzes seien. Das verwundert in doppelter Hinsicht: Einerseits sind keine Gründe ersichtlich, weshalb gerade diese Form der rechtswidrigen Luftverunreinigung privilegiert sein sollte; überhaupt kann man fragen, ob Kraftfahrzeuge in diesem Sinne auch aufgrund von unwahren Angaben genehmigte Kraftfahrzeuge sind. Zum anderen verstößt der Gesetzgeber mit der pauschalen Privilegierung gegen die Vorgaben der europäischen Richtlinie, die rechtswidrige erhebliche Luftverunreinigung jeder Form kriminalisieren wollte.

          Im Ergebnis lässt das Handeln der Staatsanwaltschaft Braunschweig die notwendige Signalwirkung vermissen, die von einer Anklage auch wegen eines besonders schweren Falls der Luftverunreinigung ausgegangen wäre. Die Politik sollte die existierenden Hürden für eine strafbare Luftverunreinigung generell überdenken. Dass hierdurch keine unverhältnismäßige Kriminalisierung zu befürchten ist, zeigen die Zahlen der Kriminalstatistik des Tatbestandes der Gewässerverunreinigung, der schon jetzt jedes unbefugte Verunreinigen von Gewässern unter Strafe stellt.

          Der Autor forscht an der Universität Konstanz.

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