https://www.faz.net/-gqe-9z47m

Diesel-Prozess am BGH : Sharan-Fahrer biegt auf Siegeskurs ein

  • -Aktualisiert am

Will sein Geld zurück: Kläger Herbert Gilbert Bild: AP

Nach vorläufiger Auffassung bejaht der Bundesgerichtshof Schäden durch die VW-Schummeldiesel. Die Nutzung der Autos muss aber angerechnet werden.

          2 Min.

          Für 70.000 VW-Kunden, die Volkswagen vor deutschen Gerichten verklagen, sind die Chancen auf Schadenersatz gestiegen. Viele von ihnen sind beim Kauf ihres manipulierten Diesel-Fahrzeugs mit dem Motor EA 189 vorsätzlich sittenwidrig von Volkswagen geschädigt worden. Zu dieser vorläufigen rechtlichen Einschätzung kommt der 6. Zivilsenat am Bundesgerichtshof (BGH) im Präzedenzfall eines VW-Kunden aus Rheinland-Pfalz: Herbert Gilbert streitet sich mit dem Konzern über die Rückgabe seines gebrauchten VW Sharan Diesel. (Az.: VI ZR 252/19).

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Fast eine Stunde dauerte der Vortrag des Vorsitzenden Richters Stephan Seiters. Die Aussagen dürften dem Automobilhersteller nicht gefallen haben. Die Bundesrichter haben große Zweifel an der Darstellung von Volkswagen, den Kunden wäre durch den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung kein Schaden entstanden. Dieser bestehe in der Gefahr einer möglichen Stilllegung des Diesel-Fahrzeugs sowie den höheren Kosten einer Nachrüstung, erklärte Seiters. Im Fall von Gilbert käme die enttäuschte Erwartung hinzu, da dieser mit einem sauberen Diesel einen Teil zum Umweltschutz habe beitragen wollen.

          Zudem müsse sich der Konzern das Handeln leitender Angestellter zurechnen lassen, auch wenn diese nicht im Vorstand seien. In dem konkreten Fall hatte der Konzern die Verantwortlichkeit seines früheren Leiters der Motorenentwicklung verneint. „Der Motor ist das Herzstück eines Autos“, sagte Seiters. Der Leiter einer „Herzstückabteilung“ eines globalen Automobilkonzerns sei kein beliebiger Abteilungsleiter – kraft seines Amtes sei er der für das Kerngeschäft verantwortlich.

          Richter Stephan Seiters

          Allerdings machte Seiters deutlich, dass der Kläger sich die Nutzung des Fahrzeugs auf seine Erstattung anrechnen lassen muss. Ansonsten würde die Entschädigung in Richtung eines „amerikanischen Strafschadenersatzes“ gehen, so etwas sehe das deutsche Recht nicht vor. Dass diese Anrechnung vom Oberlandesgericht Koblenz auf Grundlage einer möglichen Laufleistung von 300.000 Kilometer für den VW Sharan kalkuliert wurde, beanstandete der Vorsitzende Richter nicht.

          Ein Urteil sprach der 6. Zivilsenat am Dienstag noch nicht. Nach den Angaben des BGH soll es in den kommenden Wochen verkündet werden. Ein sich abzeichnendes verbraucherfreundliches Urteil könnte den unteren Instanzen Klarheit geben. Denn an den Landes- und Oberlandesgerichten hat sich bislang keine einheitliche Rechtsprechung herausgebildet. In der zweiten Juli-Hälfte haben die Bundesrichter drei weitere Fälle terminiert, zahlreiche weitere Revisionen liegen dem BGH vor.

          VW-Chefjurist Manfred Döss

          Die besonderen Begleitumstände der Coronavirus-Pandemie hätten ein Urteil verhindert, ist sich Klägeranwalt Claus Goldenstein sicher. „Wir werden mit der Rückübertragung des Fahrzeugs gegen den Kaufpreis obsiegen“, sagte Goldenstein vor Journalisten: „Wenn diese grundsätzliche Entscheidung kommt, führt das zur Rechtssicherheit in den mehr als 70.000 Einzelklagen.“

          Entgegen der Auffassung des Senats ist Volkswagen nicht der Ansicht, dass allein der Kauf eines Fahrzeugs schon eine Schädigung darstellt. Kunden konnten das Fahrzeug jederzeit nutzen, ein Stilllegungsrisiko habe zu keiner Zeit bestanden. „Ein Anlass für neue Klagen sehen wir nach diesem Termin nicht“, sagte die VW-Anwältin Martina De Lind van Wijngarden. Zur Begründung verwies sie auf die mehr als 230.000 Diesel-Fahrer, die sich im Nachgang zur Musterfeststellungsklage mit dem Konzern geeinigt hatten.

          Währenddessen mussten Diesel-Fahrer aus dem Ausland einen Rückschlag hinnehmen. 2000 VW-Kunden aus der Schweiz sowie 6000 aus Slowenien hatten ihre Ansprüche an den Dienstleister Financial Right abgetreten. Am Dienstag wies das Landgericht Braunschweig eine Massenklage ab. Mit dem Geschäftsmodell überschreite der Inkassodienstleister seine gesetzlichen Befugnisse, die Abtretungen an Financial Right seien nichtig gewesen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Start am Weltraumbahnhof in Florida

          Cape Canaveral : Erste bemannte SpaceX-Rakete erfolgreich gestartet

          Es ist der erste bemannte Weltraumflug Amerikas seit neun Jahren – die Privatfirma SpaceX hat ihre Crew-Dragon-Kapsel ins All geschickt. Der erfolgreiche Start der zweistufigen Rakete bedeutet eine grundsätzliche Abkehr von der Art und Weise, mit der Astronauten bisher in den Orbit befördert werden.
          Nicht nur am Mainufer, sondern auch an der Frankfurter Börse herrscht frühlingshafter Optimismus.

          Steigende Kurse trotz Krise : Das Börsenvirus

          Die Wirtschaft liegt noch am Boden, doch die Kurse an der Börse steigen und steigen. Kann die Wette auf die bessere Zukunft aufgehen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.