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Die Zukunft des Diesel : Zwingt das EU-Recht zu Fahrverboten?

Aktivisten stehen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wo über ein Fahrverbot für Diesel entschieden werden soll. Bild: dpa

Wird der Streit um Fahrverbote für saubere Luft womöglich in Luxemburg entschieden? FAZ.NET hat die wichtigsten Punkte aus der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst.

          Der Streit um Fahrverbote für saubere Luft muss womöglich in Luxemburg entschieden werden. Der Bundesverwaltungsgericht hat am Ende einer vierstündigen Verhandlung an diesem Donnerstag eine Verkündung für den 27. Februar in Aussicht gestellt. Im Zentrum der Debatte stand die Frage, ob das EU-Recht womöglich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erfordert, auch wenn das deutsche Recht sie eigentlich nicht vorsieht.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Der Senat beschäftige sich „sehr ernsthaft“ mit der Frage, ob das mit EU-Recht vereinbar ist, sagte Vorsitzende des Siebten Senats, Andreas Korbmacher. Schon Zweifel zwingen das Gericht zur Vorlage. Ausgerechnet im Streit um eilige  Maßnahmen gegen jahrelange Grenzwertüberschreitungen durch Stickoxid (NO2) könnte es also zu einer deutlichen Verzögerung kommen.

          Komplette Umrüstung?

          Das Europarecht spielt im von der Deutschen Umwelthilfe in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg angestoßenen Streit eine wichtige Rolle: Seit Jahren überschreitet die Bundesrepublik die durch die EU festgelegten Grenzwerte. Die DUH verlangt deshalb ein Einschreiten der Städte.

          Auf ihre Klage hin urteilten die Verwaltungsgerichte die Städte Düsseldorf und Stuttgart dazu, Luftreinhaltepläne fortzuentwickeln. Damit drohen faktisch Fahrverbote, auch wenn die Gerichte sie nicht ausdrücklich anordneten. Denn zumindest das Verwaltungsgericht Stuttgart hat diese als derzeit letztes Mittel zur baldigen Einhaltung der Grenzwerte ausgemacht - selbst eine komplette Umrüstung würde das Problem nicht lösen. Weisen die Leipziger Richter die Revisionen in der kommenden Woche zurück, müssten die Behörden also in einigen Monaten Fahrverbote verhängen.

          In Leipzig ging es um grundsätzliche Fragen: Geben deutsche Gesetze den Kommunen überhaupt das Recht, so harte Maßnahmen zu verhängen oder überschreiten sie damit ihre Befugnisse? Und wenn die Paragrafen nicht reichen - müssen die Kommunen ihre Befugnisse praktisch überschreiten, damit Deutschland das EU-Recht einhält? Treffen solche Verbote nicht manche Autofahrer so hart, dass es verfassungswidrig ist?

          Schlimmstenfalls müsse jemand ein gerade zwei Jahre altes Auto stehen lassen, weil er in einer Fahrverbotszone wohnt, warnte der Vertreter der Bundesländer. Korbmacher deutete an, dass die Auswirkungen auf einzelne Autofahrer durch ein teils zeitlich versetztes Fahrverbot mit Einzelausnahmen abgefedert werden könnten.

          Er verwies auf Erfahrungen im Land mit Einführung der Umweltzone im Jahr 2006. Damals sei aber eine Nachrüstung aber leichter gewesen und es waren ältere Fahrzeuge betroffen als heute. Aus Sicht der Länder ist das wichtigste Argument die Rechtsstaatlichkeit: Es fehle schlicht die Befugnis der Luftreinhalte-Behörde, Fahrzeuge bestimmter Antriebsarten stillzulegen - und eine neue erfinden dürfe sie diese nicht, das müsse der Gesetzgeber regeln.

          DUH-Vertreter Remo Klinger verwies hingegen auf Deutschlands Pflichten in der EU. Gesetze müssten so ausgelegt werden, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Es gebe schließlich Befugnisnormen zum Einrichten von Umweltzonen. Er verwies auf eine drohende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof: Wie würde Deutschland argumentieren? „Wir überschreiten die Grenzwerte seit Jahren - aber tut mir leid, wir haben das richtige Schild nicht zur Verfügung“? Die Landesvertreter argumentierten nämlich auch, dass Fahrverbote nicht durch Straßenschilder umgesetzt werden dürften und diese zudem unverständlich seien.

          Zur Verhandlung hatten sich Protestgruppen der Umweltorganisationen Greenpeace und des BUND eingefunden und mit Transparenten gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Umweltpolitik und die Autoindustrie protestiert. Einzelne Bürger stellten sich den Demonstranten entgegen und warfen ihnen weltfremde Ansichten vor. Am Gericht hieß es, einen solchen Auftrieb habe man bislang noch nicht erlebt. Wegen des großen Presseandrangs musste das Bundesgericht zusätzliche Plätze für die Journalisten schaffen (Az.: 7 C 30.17).

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