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Musterfeststellungsklage : Die Politik kommt VW-Kunden zu Hilfe

Geschädigt: Ein VW steht vor der Konzernzentrale in Wolfsburg. Bild: dpa

Die Milliardenstrafe gegen VW helfe Verbrauchern wenig, heißt es. Doch das ist nicht richtig. Gerade heute hat der Bundestag die Verbraucher gestärkt – mit einem Gesetz, das auf VW-Kunden gemünzt ist.

          Eine Milliarde Euro Strafe für VW – und was haben davon die Verbraucher? Folgt man Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), eigentlich nicht viel: „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass offensichtlich endlich begonnen wird, Volkswagen für den Betrug zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte er am Donnerstag. Für die Besitzer manipulierter Diesel ändere sich damit jedoch erst einmal nichts: „Sie stehen bislang weiter allein mit ihrem Schaden da.“

          Bastian Benrath

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Dass die Besitzer geschädigt wurden, daran kann man kaum zweifeln. Mit drohenden – oder wie in Hamburg bereits eingeführten – Fahrverboten am Horizont fallen die Wiederverkaufspreise von Diesel-Gebrauchtwagen. Nicht nur Privatpersonen, auch Gebrauchtwagenhändler werden Diesel immer schwerer los. Dem aktuellen Diesel-Barometer der DAT zufolge stehen gebrauchte Diesel-Autos derzeit rund 100 Tage bei den Händlern, vergleichbare Benziner verkaufen sich nach 81 Tagen.

          Doch dass die Verbraucher auf ihrem Schaden sitzen bleiben, ist nicht ausgemacht. Denn gerade am Donnerstag beschloss der Bundestag das Gesetz zur Musterfeststellungsklage. Das soll zwar ganz generell Verbraucher in Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen in eine bessere Position bringen. Doch es ist in weiten Teilen auch ein Gesetz speziell für von VW geschädigte Kunden.

          Ambitionierter Zeitplan

          Deshalb wollte Justizministerin Katarina Barley (SPD) auch unbedingt, dass das Gesetz zum 1. November dieses Jahres in Kraft tritt – denn zum Jahreswechsel ist es drei Jahre her, dass die amerikanische Umweltbehörde EPA den Abgasbetrug aufdeckte. Damit verjähren in Deutschland die Ansprüche geschädigter Kunden zum Jahresende.

          Der ambitionierte Zeitplan überforderte sogar die eigenen Fachpolitiker der Großen Koalition, die sich im Wirtschaftsausschuss erst in letzter Minute auf einen Abschlussbericht einigen konnten. Zeitweise stand deshalb am Mittwochabend der Beschluss im Bundestag auf der Kippe. Mit dem Beschluss vom Donnerstag dürfte die Klagemöglichkeit nun wie geplant kommen.

          Mindestens 50 Menschen müssen betroffen sein

          Kerngedanke des neuen Gesetzes ist, dass geschädigte Verbraucher nicht selbst klagen müssen, sondern Verbände das für sie machen. Sie müssen dafür die Fälle von mindestens zehn Verbrauchern aufarbeiten und glaubhaft machen, dass ihnen zu Unrecht ein Schaden entstanden ist. Auf dieser Grundlage entscheidet das Gericht, ob die Klage zulässig ist.

          Wenn das Gericht die Klage für zulässig hält, wird die sie öffentlich bekannt gemacht und ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet, in das sich alle betroffenen Verbraucher eintragen können. Wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 40 weitere Betroffene in das Register eingetragen haben, kommt es zum Prozess.

          Unternehmen müssen bei Feststellungsurteil freiwillig zahlen

          Nach Beweisaufnahme und Verhandlung können an dessen Ende klagender Verband und Unternehmen, wie in Zivilprozessen üblich, einen Vergleich schließen. Dadurch könnte zum Beispiel jeder im Klageregister eingetragene Verbraucher eine gewisse Summe als Entschädigung ausgezahlt bekommen. Wenn sich die Seiten nicht auf einen Vergleich einigen können, ist vorgesehen, dass das Gericht auch ein Feststellungsurteil erlassen kann.

          Mit einem solchen Urteil wäre allerdings noch kein Zahlungstitel verbunden – das heißt, das beklagte Unternehmen müsste dem Urteil von sich aus Folge leisten. Tut es das nicht, müssen Betroffene ihre Schadenersatzansprüche noch per anschließender individueller Klage geltend machen. Verbraucherschützer kritisieren dies und fordern verbindliche Urteile.

          Umwelthilfe darf nicht klagen

          Streit entzündet sich zudem an der Frage, welche Verbände zu Klagen befugt sind. Sie müssen seit mindestens vier Jahren auf der Liste jener Verbände stehen, die schon heute Unterlassungsklagen einreichen dürfen. Außerdem müssen sie unter anderem mindestens 350 Mitglieder haben. Hinzu kommt noch eine Reihe europäischer Verbraucherschutzverbände.

          Diese Bedingungen erfüllen zum Beispiel die Verbraucherzentralen der Länder. Nicht erfüllen tut sie hingegen die Deutsche Umwelthilfe, welche zahlreiche Kommunen mit Klagen auf Fahrverbote vor sich her treibt. Folgerichtig kritisiert die Nichtregierungsorganisation das Gesetz als „Klageverhinderungsgesetz“ und „Mogelpackung“ zugunsten von Konzernen.

          Trotz der – aus Sicht von Verbraucherschützern – im Gesetz vorhandenen Mängel ist doch absehbar, dass auf Basis des neuen Gesetzes ein Prozess gegen VW angestrengt werden wird. Welche Entschädigung Käufern von manipulierten Diesel-Fahrzeugen dabei zugesprochen wird, bleibt abzuwarten, doch ganz auf ihren Kosten sitzenbleiben werden sie wohl nicht.

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