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Abgasskandal : Kläger wollen VW vor den Europäischen Gerichtshof bringen

Volkswagen bestreitet weiterhin, dass es belastende Dokumente über die Dieselfahrzeuge geben soll. Bild: dpa

Eine amerikanische Kanzlei verklagt Volkswagen wegen des Dieselskandals in einem Pilot-Verfahren. Jetzt überrascht sie den Konzern mit einem neuen Vorstoß.

          Kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Braunschweig in einer Pilot-Klage der amerikanischen Kanzlei Hausfeld im Dieselskandal gegen Volkswagen haben die Klägeranwälte den Konzern mit einem neuen Vorstoß überrascht. In einem Schreiben an das Gericht, das der F.A.Z. vorliegt, erweitert die Kanzlei ihre im Januar eingereichte Klage um zwei brisante Anträge. Darin fordern die Anwälte die Richter auf, die Klage eines geschädigten VW-Kunden auszusetzen und das Verfahren zur Klärung wichtiger europarechtlicher Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg abzugeben – ohne den langwierigen Gang durch zwei Instanzen in Deutschland gehen zu müssen.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Der EuGH wird das am Ende final beantworten müssen“, sagte der Rechtsexperte der Verbraucherplattform My Right, Jan-Eike Andresen, der F.A.Z. My Right begleitet den Kläger in Braunschweig und rund 30.000 VW-Kunden. „Die Zulassungsvorschriften sind europäisches Recht“, sagte Andresen. Volkswagen lehnte eine Stellungnahme ab, da der Konzern noch keine Kenntnis von den neuen Anträgen habe.

          Volkswagen bestreitet Existenz von Bericht

          Die Kläger haben zudem beantragt, dass das Gericht Volkswagen dazu zwingen soll, möglicherweise belastende Dokumente vorzulegen. Neben dem umfassenden Mail- und Schriftverkehr zwischen VW, dessen Tochtergesellschaft Audi und dem für die Zulassung der Dieselfahrzeuge zuständigen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) geht es den Hausfeld-Anwälten um ein Schriftstück, von dem bis heute nicht bekannt ist, ob es existiert oder nicht: den Zwischenbericht der amerikanischen Kanzlei Jones Day, der im Auftrag von Volkswagen erstellt wurde.

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          Volkswagen bestreitet das: „Einen solchen schriftlichen Bericht, weder einen Zwischen- noch einen Abschlussbericht, gab es nicht und den wird es nicht geben“, hatte VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch der F.A.Z. im April gesagt. VW verweist auf das sogenannte „Statement of Facts“, das das amerikanische Justizministerium im Rahmen seines Vergleichs mit Volkswagen veröffentlicht hat und in dem die Ergebnisse der Ermittlungen zusammengefasst sind. Hausfeld hatte auch in den Vereinigten Staaten versucht, die Herausgabe von Jones-Day-Dokumenten durchzusetzen. Vergeblich.

          Handlungsspielraum der VW-Juristen einschränken

          Der 100 Seiten lange Schriftsatz, den Hausfeld an diesem Dienstag beim Landgericht einreichen will, gleicht einem juristischen Stellungskrieg. Insgesamt zehn Fragen, die eines Tages der EuGH zu klären hat, sollen den Handlungsspielraum für die VW-Juristen einschränken. Im Zentrum stehen die Informationspflichten für den Automobilhersteller, die sich aus diversen EU-Richtlinien und Verordnungen ergäben.

          Durfte VW Dieselfahrzeuge in EU-Mitgliedstaaten verkaufen und zulassen, wenn zwar eine nationale EG-Genehmigung vorliegt, aber in dem Motor eine unzulässige Abschalt-Einrichtung verwendet wird? Hätte VW diese Abschalt-Einrichtung beim Antrag der EG-Genehmigung angeben müssen? Und welche rechtlichen Folgen hat es, dass der Konzern dies unterließ? Hausfeld will vor dem EuGH durchsetzen, dass VW die betroffenen Autos gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen muss.

          Entscheidung könnte Einfluss auf andere Verfahren haben

          Antworten wird der Gerichtshof in Luxemburg wohl in 18 Monaten geben. So lange dauert ein durchschnittliches Vorlageverfahren an den EuGH. Sollte die Zivilkammer in Braunschweig einen solchen Beschluss fällen, wäre das ein strategischer Erfolg für die Klägerseite. Denn dass ein deutsches Landgericht als Eingangsinstanz einen Vorlagenbeschluss an den EuGH formuliert, kommt selten vor.

          Im Regelfall entschließen sich erst die Bundesgerichte zu diesem Schritt. Die anderthalb Jahre, die der Kläger und My Right ansonsten auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hätten warten müssen, könnte der jüngste Antrag also sparen. Zudem, und darauf dürfte die Taktik der Kläger in Wahrheit abzielen, bindet eine Entscheidung aus Luxemburg die späteren Urteile nationaler Gerichte. Damit wäre dann nicht nur der Prozess in Braunschweig entschieden, sondern auch alle anderen anhängigen Klagen.

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