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Kampf um den Diesel : Wenn zwei sich streiten

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Hier fing die Diskussion zu Fahrverboten an: die prominente Kreuzung Neckartor in Stuttgart Bild: dpa

Im Wahlkampf stritten CSU und Grüne heftig um die Zukunft des Verbrennungsmotors. Doch die vier Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition liegen nicht so weit auseinander, wie man glauben mag.

          Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt sträuben sich noch. In der „Berliner Runde“ am Sonntagabend betonten sie noch einmal, eine schwarz-gelb-grüne Koalition sei keineswegs selbstverständlich. Mit der Ankündigung der Sozialdemokraten, in die Opposition zu gehen, ist kaum eine andere Koalition denkbar. Doch bis zu einem erfolgreichen Ergebnis ist es noch ein langer Weg.

          Zu einem der größten Knackpunkte zwischen den vier Parteien dürfte der Umgang mit dem liebsten Kind der Deutschen, dem Automobil, werden. Je mehr die Grünen im Wahlkampf gegen den Diesel wetterten, desto mehr ging Horst Seehofer auf Distanz zu einer möglichen Jamaika-Koalition. Die Grünen fordern einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030. Die CSU will einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn genau das dort nicht steht.

          Die Grünen haben mittlerweile Gesprächsbereitschaft angedeutet. Kanzlerin Angela Merkel steht dazwischen: Einerseits sieht sie den Verbrennungsmotor nur noch als Brückentechnologie an. Andererseits verteidigt sie den Diesel, weil an dieser Antriebstechnik Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland hängen – und wegen des geringeren Kohlendioxid-Ausstoßes.

          Ein anderes Zankthema sind die drohenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten. Vermeiden will sie grundsätzlich jede Partei. Christian Lindner stellte im Wahlkampf gar die EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe in Frage. Er schlug vor, die Gültigkeit der Grenzwerte zeitlich nach hinten zu verschieben. Das werden die Grünen nicht mit sich machen lassen, die gerade auf ehrgeizige Grenzwerte setzen.

          Nur 82 Millionen Euro für E-Autos abgerufen

          Die CSU schreibt in ihrem Bayernplan, mit ihr werde es „keine generellen Dieselfahrverbote in bayerischen Städten geben“. Stattdessen schlägt sie elektrische Flotten für die Städte vor. Das heißt, Busse, Taxen und Co. sollen in den Innenstädten langfristig mit Elektromotor unterwegs sein. Diesem Ziel sollten sich auch die anderen Parteien gut anschließen können.

          Das Thema Förderung von Elektroautos ist ebenfalls ein potentielles Konfliktthema. Die Liberalen lehnen Subventionen grundsätzlich ab, auch die Kaufprämie für Elektroautos. Umgekehrt lehnen die Grünen Subventionen für Diesel und Dienstwagen ab, fordern aber „zeitlich befristete finanzielle Zuschüsse für Elektro-Nahverkehrsbusse, Elektroautos und Elektrolastenräder“. Geländewagen sollen dagegen höher besteuert werden. Die Große Koalition hatte im vergangenen Jahr eine 4000-Euro-Kaufprämie für Elektroautos beschlossen. Insgesamt 1,2 Milliarden Euro stehen von Bund und Industrie zur Verfügung. Bislang haben die Deutschen aber nur 82 Millionen Euro und damit weniger als 7 Prozent abgerufen.

          Union und FDP ist in jedem Fall wichtig, neben klassischen batterieelektrischen Autos auch andere alternative Antriebstechniken zu fördern. CDU/CSU betonen in ihrem Programm ausdrücklich, sie setzten auf eine „technologieoffene Gesamtstrategie“ und wollen ganz Deutschland sowohl für E-Autos als auch für Brennstoffzellenfahrzeuge erschließen. Auch Christian Lindner wies in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (7. August 2017) auf die Chancen alternativer Antriebe wie Brennstoffzellenfahrzeuge und synthetische Kraftstoffe hin. „Dass Politiker heute schon prophezeien können, welche Technik der Zukunft am umweltschonendsten ist, ist ein Irrglaube“, schrieb der FDP-Chef. In diesem Punkt werden sich die Grünen arrangieren können.

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