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Feinstaub-Debatte : IG Metall: Die blaue Plakette muss kommen

  • Aktualisiert am

In Stuttgart werden die Feinstaubwerte regelmäßig überschritten. Bild: dpa

Wie geht es mit dem Diesel weiter? Am Montag sprechen die Kommunen mit der Kanzlerin. Die Gewerkschaft IG Metall und auch die Städte haben klare Erwartungen. Denn alle haben ein großes gemeinsames Ziel.

          Der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, sieht die versprochenen Softwareverbesserungen bei den Motoren nur als ersten Schritt. An der Einführung einer blauen Umwelt-Plakette werde man nicht vorbeikommen, wenn man Fahrverbote in einzelnen Städten rechtssicher vermeiden wolle, so Hofmann. Dabei sieht er den Staat in der Verantwortung: „Wer die blaue Plakette einführt, müsste dafür sorgen, dass Übergangszeiten und technische Kriterien geklärt und niemand finanziell überfordert oder in seiner Mobilität eingeschränkt wird.“ Die IG Metall vertritt auch die Interessen Hunderttausender Beschäftigter in der Automobilindustrie.

          Hofmann erinnerte an die 2009 erstmals ausgezahlten Prämien für Partikelfilter, mit denen damals Diesel nachgerüstet werden konnten, um mit einer grünen Plakette in Umweltzonen einfahren zu dürfen. Der Staat hatte auch noch in späteren Wellen bis ins Jahr 2016 einen Kostenanteil von 260 Euro übernommen. „Vor einer solchen politischen Entscheidung drückt sich Politik gerade massiv. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Politik und Industrie ist unsäglich und schadet allen“, sagte Hofmann.

          Es gehe darum, möglichst viele Euro-5-Diesel so nachzubessern, dass sie wirklich sauber seien, sagte der Gewerkschafter. Für eine blaue Plakette brauche es ausreichende Übergangsfristen, um nicht sofort enormen Druck auf die Restwerte der Fahrzeuge auszulösen. „Hier können auch Übergangsfristen helfen, wenn man bedenkt, dass jedes Jahr etwa 10 Prozent des Bestandes erneuert wird.“

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          Explizit sprach sich Hofmann für den Einsatz von Steuermitteln aus, um besonders schmutzige Fahrzeuge mit einer Prämie vom Markt zu nehmen. Auch bei legal zugelassenen Euro-5-Fahrzeugen stehe die Bundesrepublik in der Pflicht. „Wenn der Staat sein eigenes Zulassungsverfahren als nicht ausreichend erklärt, um Einfahrverbote zu vermeiden, dann wird er auch mit in der Verantwortung stehen. Ich spreche hier nicht von den Betrugsfahrzeugen – da sind alleine die Unternehmen, die beschissen haben, in der Verantwortung. Es geht mir um die Fahrzeuge, die von staatlichen Stellen nach damals geltenden Regeln korrekt zugelassen wurden und diesen auch technisch entsprechen.“

          Der Staat habe aber das Recht, die Industrie an den Kosten zu beteiligen, meinte Hofmann. Die Unternehmen dürften sich nicht davonstehlen. „Und dann müssen endlich auch die Importeure einbezogen werden, die sich bislang schön außerhalb der Gefechtslage bewegen.“

          Nürnberger Oberbürgermeister fordert „praktikable einheitliche Lösungen“

          Mehr als 20 Bürgermeister erwarten unterdessen, den Umfang des Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ mit derzeit 500 Millionen Euro zu verdoppeln. Der Fonds, den die Automobilindustrie und der Bund gemeinsam finanzieren wollen, war eines der Ergebnisse des sogenannten Diesel-Gipfels von Anfang August. Ziel ist es, vor allem die Stickoxid-Belastungen in den Städten zu senken. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin, Eva Lohse, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Auch die Länder sollten mitziehen und ihre Förderung ebenfalls anheben.“

          Das Geld soll nach Lohses Ansicht vor allem dazu verwendet werden, so schnell wie möglich die modernen Dieselbusse der Euro-6-Norm zu fördern, „denn sie sind technisch ausgereift, für saubere Luft genauso sinnvoll und haben den großen Vorteil, dass sie kurzfristig zu beschaffen sind und schnell zum Einsatz kommen könnten“. Erst im nächsten Schritt sollten mehr Elektro- und Wasserstoffbusse gekauft werden. In Deutschland gibt es dafür derzeit einige Pilotversuche, so etwa im Rhein-Main-Gebiet, wo Wiesbaden, Frankfurt und Mainz gemeinsam zwölf mit Wasserstoff betriebene Busse angeschafft haben. Die Oberbürgermeisterin von Reutlingen, Barbara Bosch, will neben dem Stadtbusnetz vor allem das Netz der Ladestationen für E-Fahrzeuge deutlich ausbauen.

          Der Nürnberger Oberbürgermeister, Ulrich Maly, forderte, dass in dem Fall, wenn Gerichte Fahrverbote erlassen, eine „Blaue Plakette“ eingeführt werden müsse. Dabei sei der Bund in der Pflicht: „Wir brauchen praktikable einheitliche Lösungen.“ 28 Regionen in Deutschland überschreiten regelmäßig die Grenzwerte. Das betrifft vor allem Stuttgart und München, aber auch Städte, die an einzelnen Punkten die Grenzwerte überschreiten, sowie Hamburg und Kiel wegen des Schiffsverkehrs. SPD-Kanzlerkandidat Schulz forderte in einem Brief an die Kanzlerin, die zugesagte Bundesbeteiligung aus dem Mobilitätsfonds für die Kommunen noch in diesem Haushaltsjahr bereitzustellen.

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