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Vor Verhandlungen im Parlament : EU-Staaten beschließen schärfere CO2-Grenzwerte für Autos

Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll nach dem Willen der EU-Staaten von 2020 bis 2030 um 35 Prozent sinken. Bild: dpa

Nach stundenlangem Ringen haben die EU-Umweltminister einen Kompromiss bei der Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos und Lieferwagen erzielt. Nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden.

          Teilerfolg für die europäische Autobranche. Die Umweltminister der EU-Staaten haben sich am Dienstagabend zwar auf schärfere CO2-Einsparziele geeinigt, blieben dabei aber unter den ursprünglich von vielen Staaten geforderten Kürzungen um mindestens 40 Prozent zurück. Nach langer Debatte einigten sich die Minister auf ein Einsparziel für 2030 von 35 Prozent verglichen mit den Grenzwerten von 2021. Dann dürfen Neuwagen nach den bestehenden EU-Regeln durchschnittlich maximal 95 Gramm je Kilometer ausstoßen. Bis 2025 sollen die Hersteller den CO2-Ausstoß ihrer Flotte um 15 Prozent verringern. 

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Europäische Kommission hatte im November des vergangenen Jahres ein Einsparziel von 30 Prozent vorgeschlagen. Das entspräche im Durchschnitt rund 66,5 Gramm CO2. Die EU-Kommission hatte argumentiert, das sei ausreichend, um das von der EU zugesagte übergeordnete Klimaziel zu erreichen, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Zugleich überfordere es die Automobilbranche nicht und gefährde somit nicht übermäßig viele Arbeitsplätze. Der Ausstoß von Treibhausgas im Verkehrssektor ist im Gegensatz zum Ausstoß der Industrie seit 1990 gestiegen. War der Verkehr damals noch für 787 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich, waren es zuletzt 931 Millionen Tonnen. Im gleichen Zeitraum sank der Gesamtausstoß der EU von 5646 Millionen Tonnen auf 4291 Millionen Tonnen.

          Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten hatten sich – auch unter dem Eindruck des am Montag vorgelegten Klimaberichts der Vereinten Nationen – für eine deutliche Verschärfung der Einsparziele eingesetzt. Die Bundesregierung hatte sich hingegen gemeinsam mit den Regierungen von Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Bulgarien gegen eine Verschärfung des Kommissionsvorschlags ausgesprochen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) machte allerdings schon zu Beginn des Treffens deutlich, dass sie persönlich striktere Ziele befürwortet hätte. Sie beugte sich aber der von der Bundesregierung vereinbarten Linie, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen. Der französische Umweltminister François de Rugy trat zwar für ein Einsparziel von 40 Prozent ein, lehnte aber zugleich eine mögliche Entscheidung per Mehrheitsbeschluss gegen Deutschland ab.

          Irland, Schweden, Luxemburg, Slowenien, Dänemark und die Niederlande zeigten sich nach dem Votum der Minister unzufrieden mit dem ihrer Ansicht nach zu milden Einsparziel für 2030. Es bestehe aber immerhin die Hoffnung, in den nun anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament ein höheres Ziel zu beschließen. Der Ministerrat muss sich mit dem Parlament auf eine gemeinsame Linie einigen. Nur dann kann die Neuregelung in Kraft treten.

          Das Europaparlament hatte sich am Mittwoch der vergangenen Woche für ein Ziel von 40 Prozent für 2030 und ein Zwischenziel von 20 Prozent für 2025 ausgesprochen. Es votierte zudem für eine Art indirekte Elektroquote. Der Anteil von Niedrig- und Nullemissionsfahrzeugen, also von Plug-in-Hybriden, Elektro- oder gasbetriebenen Autos, soll bis 2030 auf 35 Prozent steigen. Wird dieses Ziel verfehlt, müssen die Hersteller noch strengere CO2-Reduktionsziele erreichen. Die Umweltminister wollen hingegen nur Anreize für die Nutzung solcher Fahrzeuge setzen. Wer 2030 mehr als 30 Prozent Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge auf die Straße bringt, wird mit niedrigeren CO2-Einsparzielen belohnt. Eine „Bestrafung“ für das Verfehlen des Ziels ist nicht vorgesehen.

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