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Früherer Bundesinnenminister : Gerhart Baum droht VW mit neuer Klagewelle

Gerhart Baum, früherer Bundesinnenminister (FDP) Bild: dpa

Im Dieselskandal will die Kanzlei des früheren Bundesinnenministers Baum gegen den VW-Konzern eine Sammelklage einreichen. Der Zeitpunkt der Klagewelle ist dabei besonders wichtig.

          Volkswagen droht im Dieselskandal eine weitere Klagewelle enttäuschter Kunden. Bis zum Jahresende 2017 will die Düsseldorfer Kanzlei Baum Reiter & Collegen für 5000 Kunden in Deutschland Schadenersatzklagen gegen den Wolfsburger Automobilkonzern sowie dessen Händler einreichen. Damit wollen die Juristen um den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) einer möglichen Verjährung von Ansprüchen der Fahrzeuginhaber zuvorkommen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Bislang hatten die Düsseldorfer Anwälte, die früheren Angaben zufolge über Kooperationen mit anderen Kanzleien die Interessen von 20.000 Kunden in Deutschland und 100.000 VW-Haltern aus den Niederlanden vertreten, auf eine außergerichtliche Lösung gesetzt. Lediglich 20 Klagen waren im Frühjahr an deutschen Gerichten anhängig. Die Drohgebärde einer möglichen Sammelklage über eine niederländische Stiftung wollte man für einen Vergleich mit VW nutzen.

          Klagen sollen im Herbst kommen

          VW allerdings habe entsprechende Gespräche abgeblockt, sagte Gerhart Baum gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sowie NDR und WDR. Deshalb sei man gezwungen, noch im Herbst Klagen gegen den Konzern und dessen Händler einzureichen.

          Die Kanzlei nimmt dabei bewusst auch einen Überlastung der deutschen Justiz in Kauf. Bislang gibt es knapp 5000 Klagen von VW-Kunden vor deutschen Gerichten. Aus den Verfahren ist der beklagte Automobilkonzern nach eigenen Angaben weit überwiegend als Sieger hervorgegangen. Jedoch verschweigt VW dabei solche Fälle, in denen man sich außergerichtlich mit den Klagen einigte. Über die Höhe der gezahlten Summen schweigen die Parteien. Deswegen zeichnet sich auch keine höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof ab, an der sich die unteren Instanzen orientieren könnten.

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