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Urteil des Verwaltungsgerichts : Diesel-Fahrverbotszone in Essen und auf A40

  • Aktualisiert am

Auch die A40 bleibt nicht ausgenommen. Bild: dpa

Auch in Essen wird es ein Fahrverbot geben. Ein Gericht verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Die Sperrzone wird auch die vielbefahrene Autobahn 40 einschließen.

          Diesel-Fahrverbote in Deutschland sollen erstmals auch auf einer vielbefahrenen Autobahn gelten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ordnete am Donnerstag eine Fahrverbotszone für Essen an, in die es ausdrücklich auch die Verkehrsschlagader A40 auf dem Stadtgebiet einbezogen hat. Betroffen wären von dem Fahrverbot für ältere Diesel ab dem Sommer 2019 auf dem Autobahn-Abschnitt nicht nur Pendler im Ruhrgebiet, sondern auch der Auto-Fernverkehr.

          Die Richter verpflichteten das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Die Luftbelastung durch den Autobahnverkehr lasse sich vermutlich nur durch Einbeziehung der Strecke in die Umweltzone reduzieren, sagte die Vorsitzende der zuständigen 8. Kammer, Margit Balkenhol. „Diese Fahrverbote hält die zuständige Kammer (...) für unverzichtbar, um die Gesundheit der Anwohner, Besucher und Verkehrsteilnehmer zu schützen“, hieß es in der Gerichtsmitteilung. Für Gelsenkirchen ordnete das Gericht ein Fahrverbot für ältere Diesel auf einer Hauptverkehrsstraße an.

          Land NRW: Würden Grenzwerte auch so einhalten

          Es bestimmte, dass in der neuen Zone in Essen vom 1. Juli 2019 an nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 oder höher, vom 1. September an dann nur noch Diesel-Fahrzeuge der Klasse 6 fahren dürfen. In Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Straße bereits vom 1. Juli an nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein. Für Gewerbetreibende soll es jeweils Ausnahmen geben.

          Die „blaue Umweltzone“, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt

          Vertreter des Landes NRW hatten zuvor in der mündlichen Verhandlung betont, dass durch schon geplante Maßnahmen eine Grenzwerteinhaltung im Jahr 2020 an fast allen Messstationen gelingen werde. Eine Aufnahme von Fahrverboten in neue Luftreinhaltepläne sei unverhältnismäßig und würde eine zeitliche Verzögerung bedeuten. „Mit Fahrverboten würden wir zeitlich hinter dem liegen, was wir sonst erreichen würden“, hatte eine Anwältin des Landes argumentiert.

          Anlass des Urteils war eine Klage der Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die Organisation kämpft für die strikte Einhaltung des schon seit 2010 EU-weit gültigen Grenzwerts für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2). Erlaubt sind EU-weit höchstens 40 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter Luft im Jahresmittel.

          An der Messstation Essen-Frohnhausen, die direkt an der A40 liegt, war 2017 ein Jahresmittel von 50 Mikrogramm gemessen worden. In Essen wurde der Grenzwert noch an vier weiteren Stationen überschritten. An der Station Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen gab es zuletzt ein Jahresmittel von 46 Mikrogramm. In ganz Essen waren zum Jahresanfang 2018 rund 42.000 Dieselfahrzeuge der Klassen 4 und 5 zugelassen.

          Gerichte in Deutschland haben schon in mehreren Städten Fahrverbote verhängt. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Köln in der vergangenen Woche entschieden, dass Köln und Bonn Fahrverbote einführen sollen. Das Land hatte angekündigt, dagegen Berufung einlegen zu wollen. In Hamburg sind Fahrverbote auf zwei Strecken in Kraft, in mehreren anderen Städten wie Berlin, Frankfurt oder Stuttgart sind sie angeordnet.

          Bundesregierung hebt Grenzwert an

          Um weiteren Fahrverbotsurteilen zuvorzukommen, hat die Bundesregierung an diesem Donnerstag beschlossen, einen neuen und höheren Stickoxid-Grenzwert gesetzlich festzuschreiben. Das Kabinett beschloss eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wonach Fahrverbote in Städten mit einer NO2-Belastung von unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als unverhältnismäßig gelten. Darüber hinaus sollen Fahrverbote weder für Autos der neuen Norm Euro 6, noch für solche mit einem Ausstoß unter 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer gelten.

          Die Änderung ist umstritten, weil der Wert um ein Viertel höher ist, als die von der EU festgelegte Grenze von 40 Mikrogramm. Unter anderem die DUH protestiert scharf dagegen. Die Gesetzesänderung „ignoriert geltendes Recht“, hieß es von ihr.

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