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Urteil zu Fahrverboten : Die wichtigsten Fragen und Antworten

In der Düsseldorfer Corneliusstraße liegt die Stickoxid-Belastung immer noch deutlich über dem Grenzwert. Bild: dpa

Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverbote in deutschen Städten grundsätzlich erlaubt. Für welche Autos gilt das, wer verhängt Verbote und gibt es dazu Alternativen?

          Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge sind mit dem deutschen Recht vereinbar. In der Entscheidung ging es zwar konkret um die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Aber das Urteil hat Signalwirkung auch für alle anderen Kommunen.

          Was war der Anlass?

          Martin Gropp
          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Hintergrund waren Klagen der Deutschen Umwelthilfe. Die Nichtregierungsorganisation hatte vor mehr als einem Dutzend Verwaltungsgerichten Klagen gegen Landes- und Bezirksregierungen wegen der mangelnden Luftqualität in Städten eingereicht – von Kiel bis München, von Berlin bis Aachen. Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart hatten der Umwelthilfe recht gegeben, sie hielten Fahrverbote für ein geeignetes Mittel. Die nordrhein-westfälische und die baden-württembergische Landesregierung hatten daraufhin gegen die Urteile Revision eingelegt. Daraufhin hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden.

          Worum ging es in den Klagen?

          Die Umwelthilfe klagt das „Recht auf saubere Luft“ ein. Besonders geht es um die Belastung mit dem Schadstoff Stickstoffdioxid. Nach Angaben von Fachleuten der Weltgesundheitsorganisation reizt das Gas die Atemwege, es begünstigt Herz-Kreislauf-Erkrankungen und damit Zehntausende vorzeitige Todesfälle im Jahr. In der Europäischen Union darf seit dem 1. Januar 2010 der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid 40 Mikrogramm je Kubikmeter Atemluft nicht überschreiten.

          Sehen Sie auf dieser Karte, in welchen deutschen Städten der Stickstoffdioxid-Grenzwert im vergangenen Jahr überschritten wurde.

          In vielen deutschen Städten liegt der Wert darüber. Laut Bundesumweltamt verzeichneten gut 50 von etwa 400 Messstellen 2017 im Durchschnitt Werte jenseits der 40 Mikrogramm. Am Neckartor in Stuttgart erreichte der Wert 73 Mikrogramm, in Düsseldorf an der Corneliusstraße 56 Mikrogramm. Die Umwelthilfe verlangte, dass die Städte ihre Luftreinhaltepläne um Fahrverbote für ältere Dieselautos ergänzen. Kommunen und Länder argumentierten, Fahrverbote seien mit geltendem Recht unvereinbar.

          Warum geht es um Dieselautos?

          Dieselmotoren emittieren mehr Stickoxide als Benzinmotoren, weil sie den Kraftstoff bei höheren Temperaturen verbrennen. Zwar gibt es noch andere Quellen, die Stickoxide ausstoßen, etwa Lastwagen, Industrie, Landwirtschaft oder auch Kamine in Privathäusern. Doch der motorisierte Verkehr verursacht als größte Einzelquelle heute bis zu 60 Prozent der Stickoxidemissionen. Dieselmotoren haben daran einen überproportional großen Anteil – trotz immer besserer Abgasreinigungsanlagen.

          Ist die Luft sauberer geworden?

          Laut Umweltbundesamt hat sich der Ausstoß von Stickoxiden von 2900 Kilotonnen im Jahr 1990 auf 1190 Kilotonnen im Jahr 2015 verringert. Dies ist laut der Behörde erfreulich. Es bedeute aber nicht, „dass das Stickstoffdioxid die Gesundheit der Menschen nicht mehr gefährdet“.

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