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Deutsche Umwelthilfe : Stickoxid-Belastung wird sich „überhaupt nicht verändern“

  • Aktualisiert am

Fahrverbote für Diesel lassen sich nicht vermeiden, sagt die Umwelthilfe. Bild: dpa

25 bis 30 Prozent weniger Stickoxid durch Software-Updates – das haben die Autohersteller beim Dieselgipfel versprochen. Das wird niemals klappen, sagt jetzt die Deutsche Umwelthilfe.

          Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine vernichtende Bilanz des Diesel-Gipfels gezogen. Nach Auswertung aller verfügbaren Informationen würden sich die Stickoxid-Belastungen in den betroffenen Städten im Winterhalbjahr durch die beschlossenen Maßnahmen „überhaupt nicht verändern“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag in Berlin. Auch im Sommerhalbjahr betrage das Minderungspotenzial „realistisch zwei, drei Prozent“. Das „absolute Maximum“ seien fünf Prozent. Da die EU-Grenzwerte an manchen Orten doppelt so hoch seien wie erlaubt, werde das Ziel, Fahrverbote für Diesel zu vermeiden, "komplett verfehlt".

          Resch kündigte an, die Klagen der DUH wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte in deutschen Städten fortzusetzen. „Für das Jahr 2018 spätestens wollen wir saubere Luft in Deutschland haben“, sagte er. „Dafür brauchen wir Diesel-Fahrverbote – es sei denn, die Fahrzeuge werden entsprechend nachgerüstet und sind sauber.“

          Die deutschen Autohersteller hatten beim Diesel-Gipfel Anfang August zugesagt, insgesamt fünf Millionen Dieselwagen der Euronormen 5 und 6 mit einem Softwareupdate nachzurüsten, um den Schadstoffausstoß dieser Fahrzeuge zu senken. Zudem führten die Autobauer Umstiegsprämien für Besitzer älterer Dieselautos ein. Mit einem 500 Millionen Euro schweren Mobilitätsfonds, in den Bund und Autohersteller je zur Hälfte einzahlen, sollen Kommunen die Infrastruktur für Elektroautos verbessern oder öffentliche Nahverkehrsangebote attraktiver machen.

          Das „konspirative Zusammentreffen von Automobillenkern und ihren wohlgesonnen Politikern“ habe die Probleme nicht gelöst, sagte Resch. Es sei nicht um die Gesundheit der Bürger, die Umwelt oder den Klimaschutz gegangen, sondern nur darum, „den Konzernen weiter den Rücken freizuhalten“. Obwohl technische Umrüstungen machbar gewesen wären, hätten sich die Gipfelteilnehmer für eine „Mickey-Mouse-Softwarelösung“ entschieden, kritisierte der DUH-Geschäftsführer.

          Ein Problem sei, dass die Hersteller bei den Prämien für den Kauf neuer Fahrzeuge den Diesel weiterhin ins Zentrum rückten, statt ganz auf Gas- oder Elektroantriebe zu setzen. "Nur wenn Kunden im Rahmen der Prämie konsequent Diesel vermeiden, könnte überhaupt eine Wirksamkeit eintreten", sagte Resch. Zudem sorgten die bisher angekündigten Software-Updates nicht dafür, dass bei niedrigen Temperaturen das Abgas ausreichend gereinigt würde. Sogenannte Thermofenster, die aus Gründen des Motorschutzes bei kaltem oder auch heißem Wetter die Abgasreinigung herunterregeln, werde es weiter geben, sagte der DUH-Sachverständige Axel Friedrich.

          Für Bürger mit älteren Autos, die sich kein neues Fahrzeug leisten können, fordert die DUH Hilfen vom Staat. Wenn Konzerne für die Manipulation von Abgaswerten auch Strafen bezahlen müssten, sei eine Gegenfinanzierung da, sagte Resch.

          Die DUH warnte, dass von Gerichten angeordnete Fahrverbote zum Schutz der Gesundheit härter und flächendeckender ausfallen dürften, als wenn die Politik etwa mit einer Blauen Plakette für saubere Diesel eine Regelung finde. Ausnahmen zum Beispiel für Handwerker, könnten Gerichte nicht beschließen, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Umwelthilfe bei verschiedenen Klagen gegen die Nicht-Einhaltung von Grenzwerten für die Luftverschmutzung in deutschen Städten vertritt.

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