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Forderung von Kommunen : Blaue Plakette für Dieselautos ist noch nicht vom Tisch

So könnten demnächst mehr Fahrzeuge gekennzeichnet sein. Bild: dpa

Die neue Bundesregierung will das Thema schnell aufgreifen. Verkehrsminister Christian Schmidt warnt vor einem „Wettlauf um das schnellste Fahrverbot“. Die SPD hingegen hat noch ganz andere Pläne.

          Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge bekommt die Forderung nach einer „Blauen Plakette“ neuen Schwung. Die neue Bundesregierung wird sich nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert bald mit einer solchen Kennzeichnung für „saubere Autos“ beschäftigen. „Das Thema wird in der neuen Bundesregierung schnell aufgegriffen werden“, sagte Seibert am Mittwoch in Berlin. Unmittelbar nach Auswertung der Urteilsbegründung werde sich die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen beraten. Die Sorge, dass ein Flickenteppich von Fahrverboten entstehen könne, werde man aufnehmen und besprechen, wie die Kommunen über das Sofortprogramm Saubere Luft hinaus unterstützt werden könnten. Die Bundesregierung erwarte, dass die meisten Städte ihre Probleme mit der Luftqualität ohne Fahrverbote lösen könnten.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In der geschäftsführenden Bundesregierung streiten das SPD-geführte Umweltministerium und das CSU-geführte Verkehrsministerium über die Notwendigkeit einer Blauen Plakette und der damit verbundenen bundesweit einheitlichen Kennzeichnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nach dem Urteil distanziert gegenüber pauschalen Lösungen. Sie sagte, es gehe um „einzelne Städte, nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer“.

          Gutachten sollen Klarheit bringen

          Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) warnte vor einem „Wettlauf um das schnellste Fahrverbot“. Da die Zahl der Städte mit Grenzwertüberschreitungen ständig sinke, sei eine Blaue Plakette überflüssig. Sinnvoll sei ein „intelligenter Maßnahmenmix“. Dagegen bekräftigte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), sie halte eine Blaue Plakette für nötig, falls Städte tatsächlich Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängten. Dann müssten „die gekennzeichnet werden, die eben sauber sind und deswegen nicht unter Fahrverbote fallen“.

          In Bezug auf die lauter werdende Forderung nach einer technischen Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge verwies Seibert auf fünf Gutachten, die eine Arbeitsgruppe des „Nationalen Forums Diesel“ im Verkehrsministerium in Auftrag gegeben habe. Diese Gutachten sollten in einigen Wochen vorliegen. Daraus müsse dann der neue Bundesverkehrsminister schnell die richtigen Schlüsse ziehen, sagte Seibert. Nach vorläufigen Erkenntnissen aus den Gutachten könnten etwa 2 der 10 Millionen Dieselfahrzeuge der Euronorm 5 oder älter nachgerüstet werden.

          Die SPD verlangt derweil höhere Anreize, damit ältere Dieselautos schneller aus dem Verkehr gezogen werden. „Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden“, heißt es in einem Brief der SPD-Fraktionsvizevorsitzenden Sören Bartol, Matthias Miersch und Hubertus Heil. Dies sei nötig, „da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können“. Die Chemiegewerkschaft fordert darüber hinaus eine Selbstverpflichtung der Autohersteller für die Rücknahme von Modellen, die technisch nicht nachzurüsten sind. Sie müssten auf der Basis ihres Werts vor dem Urteil zurückgekauft werden.

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