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Diesel-Skandal : Australischer Richter findet Einigung „unverschämt“

Ein Messschlauch eines Geräts zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf. Bild: dpa

Dass Volkswagen in der Diesel-Affäre einen Kompromiss mit der australischen Wettbewerbsbehörde geschlossen hat, regt den Richter auf. Das VW-Management wolle seine Hände in Unschuld waschen. „Ein Fiasko für die Unternehmensaufsicht.“

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          Ein Richter am Bundesgericht in Australien hat den Kompromiss mit der Wettbewerbsbehörde (ACCC), mit dem sich Volkswagen bei seinem Diesel-Betrug in Australien aus der Affäre ziehen wollte, in der Luft zerrissen. Lindsay Foster sagte, die Einigung auf eine Strafzahlung von 75 Millionen Australischen Dollar (45,99 Millionen Euro) zuzüglich von 4 Millionen Dollar Gerichtskosten sei absolut ungenügend, genauso wie die vereinbarte Erklärung: „Ich akzeptiere die Einlassung nicht, sie ist unverschämt. Wüssten die Australier, dass sich (die ACCC) auf so etwas eingelassen hat, wären sie sehr verärgert. So wie ich es bin.“ Eine Sammelklage hatte im vergangenen Monat mit einer Strafe für Volkswagen in der Größenordnung zwischen 87 und 127 Millionen Australischen Dollar geendet. Die Schuld der Wolfsburger wurde dabei nicht erwähnt.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Besonders regte Richter Foster sich über den Teil der Erklärung auf, in dem sich das Management von Volkswagen von jedem Wissen über den Betrug an seinen Kunden und damit von jeder Schuld freispricht. „Heißt das nicht, dass die Aufsicht in diesem sehr großen Konzern hoffnungslos gewesen ist, denn die Entscheidung, solche Antriebe zu bauen, ist in sich ja eine bedeutungsvolle? Heißt das nicht, dass sie keinen Schimmer davon hatten, was in dem Unternehmen vor sich ging? Warum bedeutet das nicht ein Fiasko für die Unternehmensaufsicht bei Volkswagen? Irgendjemand musste schließlich davon wissen. Irgendjemand muss Schecks unterschrieben haben, oder sie durch ein elektronisches Zahlungssystem gejagt haben.“

          Als der Vertreter der ACCC bemerkte, solche Einigungen seien immer ein Kompromiss, fuhr ihn der Richter an: „Sie sind nicht gezwungen, Dingen zuzustimmen, die völlig falsch sind.“ Der Anwalt von Volkswagen entgegnete, der Richter solle bitte auch die Strafen in anderen Teilen der Erde in seine Entscheidung einbeziehen. In Amerika summieren sie sich schon auf mehr als 25 Milliarden amerikanische Dollar, in Deutschland ist es eine Milliarde Euro. Auch wagte der VW-Anwalt darauf hinzuweisen, dass die Strafe in Australien die höchste sei, die die ACCC jemals verhängt habe.

          Diese Bemerkung hätte er sich besser gespart. „Das zählt nicht. Sie haben einige Zeit verbraucht mir zu erzählen, ich solle mich nicht von Strafen in anderen Ländern beeinflussen lassen. Dem stimme ich zu. Dieser Fall (der Betrug durch Volkswagen) übertrifft so sehr jedes Maß mit Blick auf seinen Umfang, seine Folgen, seine Vorsätzlichkeit, dass ich nicht glaube, dass es hilft, mich auf irgendwelche anderen Fälle hinzuweisen“, donnerte der Richter. Er wies auch darauf hin, dass er sich das Recht nehme, auf die Rolle von Audi beim Betrug der Kunden des Volkswagen-Konzerns hinzuweisen.

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