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Reformstau in Deutschland : Deutschland, wie geht es dir?

Ort des Handelns: Im Berliner Reichstag müssen die Reformen auf den Weg gebracht werden. Bild: dpa

Ein Jahrzehnt Daueraufschwung neigt sich dem Ende entgegen, wirtschaftlich macht sich ein Gefühl des Stillstands breit. Politisch aber bahnen sich Umbrüche an. Zeit zu handeln also – diese Vorschläge hat die F.A.Z.-Redaktion.

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          Wie geht es Deutschland? Diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten in einem Land, das in Wohlstand lebt, in dem aber trotzdem längst nicht alles so läuft, wie es sollte, und in dem viele Menschen pessimistisch in die Zukunft blicken. Die F.A.Z. ist dieser Frage in den vergangenen Monaten in einer Artikel-Serie auf den Grund gegangen. Wie gerecht geht es in Deutschland zu? Wie sichert man die Pflege? Wie zukunftsfähig sind die deutschen Unternehmen? Warum ist das Internet so langsam? Diesen und vielen weiteren Fragen sind wir mit Hilfe vieler Fachleute nachgegangen. Das Glas ist eher halb voll als halb leer, lässt sich bilanzieren. Das heißt aber nicht, das eineinhalb Jahrzehnte nach den Hartz-Reformen nicht dringender Handlungsbedarf bestehen würde, im Gegenteil: Am Ende der Ära Merkel ist ein Reformstau zu beklagen, der gelöst werden muss. Nach der Bestandsaufnahme kommen hier die Vorschläge dafür.

          Bauen, bauen, bauen

          Gegen steigende Mieten hilft nur eines: bauen, bauen, bauen. Erst wenn das Angebot an Wohnungen wieder größer ist als die Nachfrage, werden die Preise sinken. Wichtig dabei: Es bedarf nicht neuer Neubaugebiete am Rand der Großstädte, die in einem Jahrzehnt womöglich schon wieder leerstehen, sondern Nachverdichtung in zentralen Lagen, die schon gut an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen sind. An Flächen mangelt es nicht, in jeder Stadt gibt es noch Brachen, Discounter-Flachbauten und Parkplätze, die bebaut werden könnten. Nun braucht es noch den politischen Willen, dies zu tun, auch wenn die Anwohner aufbegehren. Damit die Neubauwohnungen aber auch bezahlbar sind und nicht wie heute üblich mindestens 12 Euro je Quadratmeter Kaltmiete kosten, bedarf es dringend einer bundesweit einheitlichen und radikal entschlackten Bauordnung, wie es die Niederlande vorgemacht haben. Überfällig ist auch die Senkung der Grunderwerbsteuer, damit mehr Menschen sich den Kauf einer eigenen Immobilie leisten können – und sich nicht mehr vor steigenden Mieten fürchten müssen. (Julia Löhr)

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